Im Jahr 2024 sind die Geldstrafen aufgrund von Verstößen gegen das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) in Tirol erheblich zurückgegangen. Insgesamt wurden Strafen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro verhängt, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von über einer Million Euro bedeutet. Mit Hilfe stationärer Frontradargeräte wurden im Vorjahr Strafen von knapp 720.000 Euro wegen Geschwindigkeitsübertretungen auf der Inntalautobahn zwischen Zirl und Kufstein erhoben. Dies berichtete tirol.orf.at. Der Rückgang ist vor allem auf technische Probleme und die Umrüstung von Geschwindigkeitsmessanlagen zurückzuführen.
Ein verstärktes Augenmerk auf Verkehrsregeln zeigt sich auch in Österreichs Platzierung im Bereich Datenschutzstrafen. Laut einer Studie von DLA Piper führte die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa im Jahr 2024 zu Geldstrafen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Diese Zahl ist ein Rückgang von 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was den seit 2018 anhaltend steigenden Trend bei Geldstrafen unterbricht. Österreich belegt mit 44,8 Millionen Euro an verhängten Strafen den neunten Platz in Europa, während die irische Datenschutzbehörde mit 3,5 Milliarden Euro an der Spitze steht, wie dlapiper.com berichtet.
Ein Blick auf die Trends
Die Studie von DLA Piper zeigt auch, dass mehr als 1.280 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Österreich gemeldet wurden. Dies weist darauf hin, dass Unternehmen immer vorsichtiger geworden sind, da das Risiko behördlicher Ermittlungen steigt. Die Bemühungen um die Einhaltung der DSGVO sind weiterhin stark, auch wenn im jüngsten Berichtszeitraum keine Rekorde gebrochen wurden. Besonders hervorzuheben ist, dass die mögliche persönliche Haftung von Geschäftsführern für Datenschutzverstöße eine neue Ära in der Durchsetzung des Datenschutzrechts einleiten könnte.
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