Der Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafen für Schulpflichtverletzungen erheblich erhöhen soll. Wie vienna.at berichtet, zielt dieses Vorhaben auf eine Harmonisierung in der Handhabung von Strafen ab. Ab dem 1. September 2026 sollen die Geldstrafen für versäumte Schulstunden von derzeit 110 bis 440 Euro auf 150 bis 1.000 Euro steigen. Ein Begutachtungszeitraum bis zum 31. Oktober 2025 ermöglicht es der Öffentlichkeit, Rückmeldungen zu dem Entwurf zu geben.
Zusätzlich sieht der Entwurf obligatorische Suspendierungsbegleitungen sowie Perspektivengespräche für Schüler vor, die von einem möglichen Schulabbruch bedroht sind. Eltern, die diesen Maßnahmen nicht nachkommen, können ebenfalls mit Geldbußen in derselben Höhe belegt werden. Im Hinblick auf die Verfahren bei Schulpflichtverletzungen soll das bestehende Vorgehen unverändert bleiben. Zunächst wird versucht, durch Verwarnungen oder Vereinbarungen eine Lösung zu finden.
Strafen für unkooperative Eltern
Bildungsminister Wiederkehr betont die Notwendigkeit einer aktiven Mitwirkung von Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder. Wie orf.at berichtet, werden im Zuge des neuen Gesetzes auch spezifische Mitwirkungspflichten für Eltern formuliert, insbesondere im Kontext eines geplanten Kopftuchverbots bis zur achten Schulstufe. Bei „schweren Pflichtverletzungen“ drohen dabei Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro, die auch im Falle von unentschuldigtem Fehlen bei der Pflichtsommerschule greifen.
Im Rahmen des Gesetzes wird darauf geachtet, dass bei erstmaligen leichten Verstößen mildere Strafen verhängt werden. Bei wiederholten Pflichtverletzungen wird der volle Strafrahmen jedoch ausgeschöpft. Dies verdeutlicht den Ansatz, eine konsequente Verweigerungshaltung zu sanktionieren, die sich gegen die Bildungspartnerschaft wendet.
Kritik und alternative Vorschläge
Die Pläne von Wiederkehr stoßen auf gemischte Reaktionen. Der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kritisiert die Idee von Geldstrafen und schlägt stattdessen Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Die Grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer hingegen fordert, die Schulen mit mehr sozialer Arbeit und professioneller Unterstützung für Eltern auszustatten, um so besser auf die familiären Herausforderungen eingehen zu können.
Zusätzlich wird betont, dass ein einmaliges „Freikaufen“ durch die Bezahlung einer Strafe ausgeschlossen ist. Wie weekend.at ergänzt, werden Schulen als stabilisierende Institutionen in sozialen und familiären Fragen gesehen, während edukative Maßnahmen weiter verstärkt werden sollen. Insgesamt soll der neue Gesetzesentwurf Chancengerechtigkeit fördern und das Lehrpersonal entlasten.