Die politischen Wogen in Österreich schlagen hoch! Nach dem gescheiterten Versuch, eine Koalition mit den Sozialdemokraten und NEOS zu bilden, haben die konservativen ÖVP unter ihrem neuen Chef Christian Stocker nun offiziell die Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Dies könnte zur Ernennung von Herbert Kickl als erstem FPÖ-Kanzler führen – eine Vorstellung, die Stocker kaum beruhigend ausmalen kann. In einem tiefen inneren Konflikt zwischen überlieferten Werten und pragmatischen Entscheidungen bleibt Stocker klar: „Meine Glaubwürdigkeit hat gelitten“, wie er im Gespräch mit der Presse äußerte, und wiederholt die VHS-Bedenken gegenüber Kickl, den er weiterhin als „Sicherheitsrisiko“ betrachtet, wie merkur.de berichtet.
Haushaltskonsolidierung im Fokus
In den Verhandlungen steht der zentrale Punkt der Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung. Österreich droht ein EU-Defizitverfahren und die ÖVP plant ein hartes Sparprogramm von etwa 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Gespräche über die Sanierung des Budgets, die seit Freitag in einer Expertengruppe „in Permanenz“ stattfinden, erfolgen noch ohne inhaltliche Details. Bis zum 21. Januar muss die Regierung in Brüssel darlegen, wie die Konsolidierung des Budgets aussehen soll, wie vienna.at feststellt.
Was die Koalitionsgespräche mit der FPÖ betrifft, so setzt Stocker klare Grenzen. Themen wie der Austritt aus der EU, ausländische Einflüsse und der Rechtsstaat sind für ihn unverhandelbar. Inmitten dieser heftigen politischen Auseinandersetzungen äußerte sich ehemaliger Nationalratsabgeordneter Irmgard Griss kritisch über die strategische Kehrtwende von Stocker, die die Volkspartei unter Druck setzen könnte. Die Verhandlungen mit der FPÖ bleiben angespannt, und die Unsicherheiten über die politische Richtung des Landes schüren Ängste bei den Bürgern, während die FPÖ mit einer wachsenden Unterstützung aus der Bevölkerung rechnet.
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