Bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Notwendigkeit einer freien und souveränen Ukraine für die europäische und transatlantische Sicherheit. "Meine erste Reise führt mich nach Brüssel, in einer durchaus herausfordernden Situation", erklärte er bei seiner Ankunft. Laut oe24.at hob Stocker die wichtige Rolle Österreichs im Rahmen seiner Neutralität hervor, während er Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Er bekräftigte, dass Europa die Dinge selbst in die Hand nehmen müsse und dass die EU im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit an entscheidender Stelle steht.
In den Vorbereitungen für den Sondergipfel, wo über die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik diskutiert werden soll, trat auch der EU-Hauptausschuss zusammen. Stocker forderte Verhandlungen mit "allen Akteuren", um einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Gleichzeitig betonte er, dass Österreichs Unterstützung für die Ukraine weiterhin im Einklang mit der Neutralität erfolgen werde, wie von ots.at berichtet. In diesem Zusammenhang erteilte die FPÖ einem Antrag auf Stopp weiterer Zahlungen an die Ukraine eine klare Absage, was unterstreicht, dass der Kurs der neuen Regierung in dieser Frage nicht unumstritten ist.
Ein zentrales Thema des Treffens in Brüssel wird die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa sein. Österreich strebt an, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung dafür zu verwenden, was sich als herausfordernd erweist. Um die geplanten 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigungsinitiative zu mobilisieren, hat die EU-Kommission einige Vorschläge parat, die von Stocker geprüft werden sollen. Er merkt an, dass die EU nur dann einen Beitrag zum Frieden leisten kann, wenn sie geeint auftritt und über den eigenen Schatten springt, um sich klar gegen die russische Aggression zu positionieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
