Die österreichische Regierung hat entschieden, den Steuersatz für bestimmte Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 auf 4,9 Prozent zu senken. Diese Maßnahme wurde während einer Regierungsklausur Mitte Jänner beschlossen und umfasst eine Liste von Produkten, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wichtig sind. Zu den begünstigten Artikeln zählen unter anderem Brot, Butter, Milch, Eier sowie verschiedene heimische Gemüse- und Obstsorten wie Paradeiser und Äpfel. Bislang lag der Steuersatz für diese Lebensmittel bei 10 Prozent.

Wie exxpress.at berichtet, hat das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, um im festgelegten Kostenrahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr zu bleiben. Ein zentrales Anliegen der Maßnahme ist es, die heimische Wertschöpfung zu fördern, indem insbesondere Produkte berücksichtigt werden, die in Österreich erzeugt oder verarbeitet werden.

Fleisch und die Diskussionen um die Steuersenkung

Während die Liste der begünstigten Produkte feststeht, entbrannten in den letzten Wochen Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS über die Einbeziehung von Fleisch als Grundnahrungsmittel. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sowie Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) begründeten die Entscheidung, Fleisch außen vor zu lassen, mit den budgetären Rahmenbedingungen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) äußerte zwar den Wunsch, Fleisch in die Liste aufzunehmen, wies aber gleichzeitig auf die finanziellen Herausforderungen hin.

Diese Auseinandersetzungen spiegeln die breitere Diskussion über Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit wider, die auch im Bundestag in Deutschland geführt wird. Dort hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Tickets für den öffentlichen Verkehr eingebracht. Dieser Antrag wurde jedoch am 12. September 2025 mehrheitlich abgelehnt, wobei mehrere Fraktionen, darunter CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen stimmten. Lediglich die Grünen enthalten sich.

Soziale Auswirkungen der Steuermaßnahmen

In einer ähnlichen Diskussion im Bundestag argumentierte Ingo Vogel (SPD), dass die hohen Belastungen für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen zwar erkannt werden, jedoch die Abschaffung der Mehrwertsteuer als nicht zielgenau abgelehnt wurde. Kritische Stimmen, wie die von Reinhard Mixl (AfD), wiesen darauf hin, dass vornehmlich Besserverdiener von solchen Maßnahmen profitieren könnten. Die finanzielle Belastung für Gemeinden wurde ebenfalls als wichtiges Thema betrachtet, da Einnahmenverluste von etwa 600 Millionen Euro angedeutet wurden.

Ebenfalls bemerkenswert ist die Einschätzung von Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die die Intention des Antrags zwar positiv bewertete, jedoch die Mehrwertsteuersenkung als falsches Instrument betrachtete. Sie äußerte den Verdacht, dass ein Teil der Entlastung bei Lebensmittelkonzernen hängen bleiben könnte, was die Debatte um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Verantwortung weiter anheizt.

Diese Entwicklungen in Österreich und Deutschland verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Regierungen stehen, wenn es darum geht, die Bürger finanziell zu entlasten und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Ein Ausgleich zwischen Konsumenteninteressen und kommunalen Einnahmen wird in Zukunft weiter auf der politischen Agenda stehen.