Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Dienstag die Beschlagnahmung von 593.000 Euro bei „Rahma Austria“ angeordnet. Diese muslimische Hilfsorganisation geriet im Rahmen der „Operation Luxor“ in das Visier der Strafjustiz. Obwohl das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein und dessen Funktionäre wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche eingestellt wurde, ergeben sich nun Verdachtsmomente hinsichtlich zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern. Aktuelle Ermittlungen richten sich daher gegen „Rahma Austria“ wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung.
Es wurden Unregelmäßigkeiten in der Buchführung festgestellt, darunter die Zahlung von Reisen für Personen, die nicht mit dem Verein in Verbindung stehen, und die Bezahlung von Stromrechnungen für Personen, die bereits Sozialhilfeleistungen erhalten. Die Staatsanwaltschaft fand einen beachtlichen Geldbetrag in den Büroräumen der Organisation, der nun beschlagnahmt wurde. Die Herkunft dieses Geldes wird mit strafbaren Handlungen in Verbindung gebracht, die Gegenstand von laufenden Ermittlungen sind.
Der Rechtsvertreter von „Rahma Austria“ bezeichnete die Beschlagnahmung als „Schwachsinn“, da es sich um Spendengelder handle. Er betont, dass der Verein seit 2006 karitative Hilfe auf drei Kontinenten und in 20 Ländern leistet. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft werden als haltlos und ohne Beweise bezeichnet. Es wird befürchtet, dass das Vorgehen der Behörden die Arbeit des Vereins und somit die Hilfe für Bedürftige gefährden könnte.
