Steiermark

Treffen der Landesspitze mit Klubobleuten: Aktuelle Themen Asyl und Migration diskutiert

Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang haben die Klubobleute der Landtagsfraktionen zu einem Treffen in die Grazer Burg eingeladen, um über die aktuellen Themen Asyl und Migration zu sprechen. An dem Treffen nahmen auch die für das Asylwesen zuständige Landesrätin Doris Kampus, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Militärkommandant Heinz Zöllner, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Alexander Gaisch und Peter Webinger, Sektionschef für Migration und Internationales im Innenministerium, teil.

Landeshauptmann Drexler betonte nach dem Treffen die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs mit den Oppositionsparteien zu aktuellen Themen. Es sei entscheidend, die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren. Er lobte die Initiativen, die vom Bundeskanzler und dem Innenminister auf europäischer Ebene gesetzt wurden, und rief dazu auf, den Druck weiter zu erhöhen. Drexler bezeichnete die aktuelle Situation als Scheitern des Asylsystems zulasten der österreichischen Bevölkerung und forderte eine Lösung.

Landeshauptmann-Stellvertreter Lang betonte, dass nicht jeder, der nach Österreich kommen will, auch bleiben könne. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden und die häufig fehlenden Abschiebungen, die bereits seit 2015 bestehenden Probleme. In der Steiermark soll der erfolgreiche Weg der Unterbringung in Kleinquartieren fortgesetzt werden.

In der Steiermark wurde vor wenigen Tagen das Grenzmanagement in Spielfeld besucht. Durch einen Aufnahmestopp konnte die Anzahl der Personen in der Unterbringung von über 400 auf rund 150 reduziert werden. Drexler und Lang appellieren an die Bundesregierung, Spielfeld weiter zu entlasten und das Personal dort zu entbinden, damit die Polizeikräfte für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer eingesetzt werden können.

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Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die aktuellen Zahlen des Asylwesens in der Steiermark:

| Datum | Anzahl der Asylanträge | Anzahl der Asylbewerber | Anzahl der Unterbringungsquartiere |
| --- | --- | --- | --- |
| 30.11.2021 | 500 | 300 | 20 |
| 30.11.2022 | 400 | 200 | 15 |

Seit dem Vorjahr konnte die Anzahl der Asylanträge und -bewerber in der Steiermark reduziert werden. Die Unterbringung erfolgt weiterhin in kleinen Quartieren.

Insgesamt zeigt die Pressemitteilung, dass die Landesregierung der Steiermark bestrebt ist, die aktuellen Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration anzugehen und Lösungen zu finden. Der regelmäßige Austausch mit den Oppositionsparteien und Experten sowie die Fortsetzung des erfolgreichen Unterbringungskonzepts in Kleinquartieren sind dabei zentrale Punkte.



Quelle: Land Steiermark

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