Die Steiermärkische Landesregierung traf sich am 12. Januar 2022 zur Klausur im Schloss Seggau in Seggauberg. Die Regierung koaliert seit Dezember 2019 unter der Führung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem Stellvertreter Anton Lang. Ihre Arbeit basiert auf der "AGENDA WEISS-GRÜN", dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Im Mai 2021 wurde dieses Programm mit der "AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus" erweitert.
Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie konnten bereits 97 Prozent der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Regierung betont, dass sie die Steiermark erfolgreich durch die Krise geführt hat und weiterhin Chancen nutzen möchte. Die wichtigsten Schwerpunkte bleiben die Steiermark und die Bewältigung der Corona-Krise. Derzeit gibt es in der Steiermark so viele Beschäftigungsverhältnisse wie nie zuvor.
Die Landesregierung hat für das Jahr 2022 fünf neue Schwerpunkte festgelegt: Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Pflege, Digitalisierung, Kinderbildung und -betreuung sowie Klimaschutz. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, plant die Regierung eine neue Arbeitsmarktstrategie, um Fachkräfte, auch aus dem Ausland, für die Steiermark zu gewinnen. Im Bereich der Kinderbildung und -betreuung sollen neue Investitionen folgen, insbesondere in den Wachstumsregionen der Steiermark. Beim Klimaschutz sind massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr geplant, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Die Regierung strebt einen Halbstundentakt im Ballungsraum südlich von Graz bis Leibnitz an und setzt sich für den kompletten Ausstieg aus der Ölheizung ein.
Im Bereich der Digitalisierung ist der Breitbandausbau ein zentrales Thema. Die Breitbandmilliarde des Bundes wird Investitionen von 300 Millionen Euro in der Steiermark auslösen. Das Ziel, bis 2030 100 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Privathaushalte mit Breitband auszustatten, könnte dadurch früher erreicht werden. Im Bereich der Pflege arbeitet die Landesregierung an einem eigenen Pflege- und Betreuungsgesetz und fordert vom Bund ein großes Pflegepaket.
Die budgetäre Situation der Steiermark wurde durch die Pandemie beeinträchtigt. Sobald die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft spürbar nachlassen, strebt die Regierung einen ausgeglichenen Landeshaushalt an.
Zur Regierungsklausur 2022 gibt es weiterführende Informationen in der Presseunterlage.
Tabelle:
| Schwerpunkte für 2022 | Maßnahmen |
|----------------------|-----------|
| Arbeitsmarkt und Fachkräfte | Entwicklung einer neuen Arbeitsmarktstrategie zur Gewinnung neuer Fachkräfte |
| Pflege | Vorbereitung eines eigenen Pflege- und Betreuungsgesetzes |
| Digitalisierung | Breitbandausbau mit Investitionen von 300 Millionen Euro |
| Kinderbildung und -betreuung | Neue Investitionen, insbesondere in Wachstumsregionen |
| Klimaschutz | Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Ausstieg aus Ölheizung |
Quelle: Pressemitteilung Land Steiermark (12. Januar 2022)
Quelle: Land Steiermark
