Ein Skandal erschüttert die slowenische Politik: Die Ministerin für digitale Transformation, Emilija Stojmenova Duh, ist zurückgetreten, nachdem sie in einen Vorfall mit einer unerlaubten Blaulichtfahrt auf der Südautobahn (A2) in der Steiermark verwickelt war. Regierungschef Robert Golob akzeptierte ihren Rücktritt, der bereits am Donnerstagabend offiziell angekündigt wurde. Die Ministerin übernahm die „objektive Verantwortung“ für den Vorfall im Mai, bei dem ihr Dienstwagen aufgrund eines Staus nach einem Unfall auf der A2 stecken blieb. Sie drohte dadurch ihren Flug am Flughafen Wien-Schwechat zu verpassen.
Der Fall wurde öffentlich, als ein Nachrichtenportal den Brief des Ministeriums an die slowenische Botschaft in Wien veröffentlichte, der die österreichischen Behörden bat, von einer Verfolgung des Vorfalls abzusehen. Die Botschaft antwortete, dass die Strafe bezahlt werden solle und das Fahren mit Blaulicht nicht erlaubt sei. Der Einsatz von Blaulicht wäre selbst in Slowenien unzulässig gewesen, wie der Botschafter betonte.
Vor dem Misstrauensvotum der Opposition im Parlament wegen einer fragwürdigen Computerausstattung für sozial benachteiligte Gruppen geraten, wies Stojmenova Duh jede Schuld von sich. Dennoch schien ihr Schicksal bereits besiegelt, da die Koalitionspartner sowie der Premier selbst unzufrieden mit ihrer Amtsführung waren. Die Ministerin, die erst kürzlich einen ähnlichen Misstrauensantrag überstand, musste sich letztendlich aus der Regierung zurückziehen.
Die Ereignisse um die unerlaubte Blaulichtfahrt und die darauf folgenden Rücktrittsankündigung der Ministerin haben die politische Landschaft in Slowenien erschüttert, und die Konsequenzen dieses Skandals werden noch lange diskutiert werden.
Quelle: www.kleinezeitung.at
