Die Plenarwoche im Nationalrat nahm eine bedeutende Wende, als die Abgeordneten am 27. März 2025 über die Reformen im Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag und den ORF-Gremien abstimmten. Die Bundesregierung sieht sich nun neuen Rahmenbedingungen gegenüber, die als Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2023 zur Regierungsnähe des ORF notwendig wurden. Künftig darf die Regierung nur noch sechs von insgesamt 35 Mitgliedern des ORF-Stiftungsrats entsenden. Der ORF-Publikumsrat hingegen wird seine Vertretung im Stiftungsrat auf neun Mitglieder erhöhen, was eine verstärkte Mitbestimmung der Öffentlichkeit bedeutet. Dies berichtet 5min.at.
Ein weiterer entscheidender Punkt war der ORF-Beitrag selbst. Die von der FPÖ geforderte vollständige Abschaffung des Beitrags fand keine Zustimmung im Nationalrat. Stattdessen wurde beschlossen, den ORF-Beitrag bis Ende 2029 einzufrieren. Der derzeitige Beitrag liegt seit dem 1. Januar 2024 bei 15,30 Euro pro Monat für jeden österreichischen Haushalt. Die regionalen Unterschiede in den Länderabgaben sind ebenfalls bemerkenswert: In der Steiermark zahlt man beispielsweise 20 Euro pro Monat, während im Burgenland und Kärnten jeweils 19,90 Euro pro Monat fällig werden. In Tirol liegt der Betrag bei 18,40 Euro, während in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg 15,30 Euro pro Monat anfallen.
Weitere Themen und Beschlüsse im Nationalrat
Der Nationalrat behandelte während der Sitzung auch eine Vielzahl weiterer Themen. Unter anderem wurde eine Novelle zum Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen, die dem Nationalratspräsidenten die Möglichkeit gibt, abgewählt zu werden. Dies könnte Auswirkungen auf Walter Rosenkranz (FPÖ) haben, der gegenwärtig in diesem Amt ist. Zudem stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sich den Fragen der Abgeordneten, während auch wichtige Themen wie die nationale Strategie gegen Antisemitismus und Gleichbehandlungsberichte zur Sprache kamen.
Ein weiterer, bemerkenswerter Schritt war die Genehmigung eines Antrags der FPÖ zur Änderung der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse in erster Lesung. Abgerundet wurde die Sitzung durch die Genehmigung einer Vereinbarung zur Finanzierung von 180 zusätzlichen Plätzen in Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, sowie durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Beschlagnahmung von Autos von extremen Raser:innen. Eine StVO-Novelle zur Einführung eines einmaligen Energiekostenzuschusses von 410 Euro für Neue Selbständige zur Abfederung gestiegener Energiepreise wurde ebenfalls beschlossen.
Die Abgeordneten befassten sich zudem mit weiteren Themen, einschließlich der Verbesserung von Verbraucherrechten im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie der Verschärfung von Sanktionen gegen Verstöße im Bereich Erdöl. Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Terrorinhalten im Internet sieht vor, dass Hostingbetreiber binnen einer Stunde entsprechende Inhalte löschen müssen. Diese Maßnahmen verdeutlichen den vielfältigen Handlungsbedarf, dem sich der Nationalrat gegenübersieht und die Verantwortung, die er in aktuellen gesellschaftlichen Themen trägt.
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