Graz - In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Verheimlichung von 221 steirischen Corona-Sitzungsprotokollen als einen "Skandal der Sonderklasse". Die Beantwortungen der FPÖ-Anfragen bezüglich der Offenlegung sämtlicher Corona-Protokolle haben für großen Wirbel gesorgt. Die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Leitungsstabs des deutschen "Robert-Koch-Institutes" hatte zuvor bereits Aufsehen erregt. Es wurden Vermutungen laut, dass politische Beweggründe anstelle wissenschaftlicher Gründe bei den getroffenen Entscheidungen während der Pandemie ausschlaggebend waren. Angesichts der deutschen Berichte forderten die steirischen Freiheitlichen eine umfassende Aufklärung über die Arbeit der verschiedenen Corona-Krisenstäbe in Österreich, an denen auch Mitglieder des Landes Steiermark beteiligt waren.
Die FPÖ stellte daher umfangreiche Anfragen an den Landeshauptmann Christopher Drexler und den Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, um Transparenz über die Arbeit dieser Krisenstäbe während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Die Antwort der beiden Politiker lässt jedoch weiterhin große Intransparenz erkennen. Es wurde bestätigt, dass während der Pandemie ein eigener Corona-Koordinationsstab eingerichtet wurde und es in der Zeit von März 2020 bis Juli 2023 insgesamt 221 Sitzungen gab. Eine Veröffentlichung der Protokolle ist jedoch nicht geplant. Als Begründung wurde angeführt, dass die Informationen aus der damaligen Zeit betrachtet werden müssten und daher eine Veröffentlichung nicht relevant sei.
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisierte die Verweigerung der Veröffentlichung der Protokolle scharf. Er sieht darin einen Skandal der Sonderklasse und wirft der Landesregierung Abgehobenheit vor. Kunasek betont, dass die Menschen in der Steiermark ein Recht darauf haben, zu erfahren, welchen Anteil die politischen Verantwortlichen am Corona-Zwangsregime hatten. Er fordert eine Aufarbeitung der Pandemie im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission.
Die FPÖ-Anfrage sowie die Anfragebeantwortungen durch den Landeshauptmann und den Gesundheitslandesrat sind öffentlich einsehbar. Dies ermöglicht jedem Interessierten, sich selbst ein Bild von den Antworten und der Intransparenz der steirischen Landesregierung zu machen.
In einem Artikel von www.ots.at wird über den Skandal um die Verheimlichung der 221 steirischen Corona-Sitzungsprotokolle berichtet. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisiert die Intransparenz der Landesregierung und fordert eine Aufklärung der Rolle der politischen Verantwortlichen während des Corona-Zwangsregimes. Diese Forderung wird erneut im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission vorgebracht werden. Die Veröffentlichung der FPÖ-Anfrage sowie der Anfragebeantwortungen durch den Landeshauptmann und den Gesundheitslandesrat stellt Transparenz für die breite Öffentlichkeit her.
