Die deutsche Polizei hat in der Gemeinde Neulingen, Baden-Württemberg, eine geplante Lesung des österreichischen rechtsextremen Autors Martin Sellner gestoppt und ein Aufenthaltsverbot für ihn erlassen. Dies geschah, um potenzielle Straftaten zu verhindern, so das Polizeipräsidium Pforzheim. Sellner berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass die Polizei die Lesung unterbrach und ihm einen Platzverweis für die gesamte Gemeinde aussprach.
Die Polizei betonte, dass es seit Bekanntgabe der Veranstaltung einen engen Austausch mit den zuständigen Behörden und Gemeinden gab. Im Einklang mit der Gemeinde Neulingen wurde auf der Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot für Sellner erlassen. Das Verbot wurde unmittelbar nach Beginn des nicht öffentlichen Treffens ausgehändigt.
Der Gesetzgeber gestattet den örtlichen Polizeibehörden die Möglichkeit, zeitlich und örtlich begrenzte Aufenthaltsverbote zu verhängen, wenn begründete Annahmen vorliegen, dass eine Person vor Ort straffällig werden könnte. Zusätzlich fand in der Pforzheimer Innenstadt eine angemeldete Versammlung statt, an der bis zu 70 Personen teilnahmen und friedlich verlief.
Martin Sellner war eine prominente Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich und besuchte deutsche Städte, um aus seinem Buch „Remigration“ vorzulesen. Sein Auftritt in Saarbrücken wird ebenfalls von der Polizei überwacht, da Ermittlungen wegen eines möglichen verbotenen Hitlergrußes gegen ihn laufen, den er bei einer Gegendemo der „Omas gegen Rechts“ gezeigt haben soll.
