Nach der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2024 haben die beiden stärksten Parteien, die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei (ÖVP), erfolgreich Koalitionsverhandlungen gestartet. Diese Gespräche fanden nach einer kurzen Sondierungsphase Anfang Dezember statt und mündeten bereits in greifbare Ergebnisse. Der designierte Landeshauptmann Mario Kunasek von der FPÖ wird am Mittwoch, 17. Dezember, in der konstituierenden Sitzung des Landtags vorgestellt. Damit dürfte der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler, der für die ÖVP antrat, seine Posten in der Landesregierung frühzeitig ablegen, wie nachrichten.at berichtete.
Im Vorfeld der Sitzung stehen einige Entscheidungen an, insbesondere bezüglich der personellen Besetzungen in der neuen Landesregierung, die ein gleichmäßiges Aufteilen der Ressorts vorsieht. Medienberichten zufolge hat die FPÖ mit 34,76 Prozent der Stimmen die Wahl klar gewonnen und wird künftig 17 Mandate im Landtag innehaben. Laut heute.at plant die neue Regierung unter anderem ein striktes Maßnahmenpaket, das unter anderen ein Kopftuch- und Genderverbot im Landesdienst sowie eine Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Diese Politik, die als direkte Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen interpretiert wird, wird von einem Wirtschaftsinvestitionsplan begleitet.
Die Umwälzungen innerhalb der ÖVP sind am heutigen Abend zu erwarten, wenn die Parteigremien tagen, um die personelle Neuausrichtung zu beschließen. Während es bei der FPÖ ruhigere Verhandlungen gab, sieht es für Drexler zum jetzigen Zeitpunkt ernst aus, da zahlreiche Parteivorsitzende Unzufriedenheit über die Führung geäußert haben. Inmitten dieser Veränderungen wird die FPÖ voraussichtlich mit einem starken Einfluss auf die kommende Gesetzgebung auftreten, was über die Koalitionsverhandlungen hinaus bedeutend bleibt.
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