Im Zentrum eines neuen Justizskandals steht Gerald Deutschmann, der Erste Landtagspräsident der Steiermark und Mitglied der FPÖ. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat einen Antrag auf Auslieferung von Deutschmann gestellt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses durchzuführen. Dies beruht auf einer Anzeige von Alexis Pascuttini, dem Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderates in Graz und ehemaligen FPÖ-Mitglied, die seit Dezember letzten Jahres im Raum steht, wie orf.at berichtet.
Deutschmann soll einen ehemaligen Beamten, der auch für die FPÖ arbeitete, aufgefordert haben, sensible Daten aus dem Melderegister zu beschaffen, um im Zuge des FPÖ-Finanzskandals an interne Informationen zu gelangen. Der zuständige Ausschuss im Landtag hat kürzlich dem Auslieferungsantrag zugestimmt, wobei die endgültige Entscheidung noch vom Landtag selbst getroffen werden muss, was am kommenden Dienstag passieren soll. Dies ist nicht das erste Mal, dass führende FPÖ-Vertreter wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, denn auch der Landeshauptmann Mario Kunasek wurde mehrfach ausgeliefert, so wie die Kleine Zeitung informiert.
Ermittlungen und frühere Vorwürfe
Die Vorwürfe sind Teil eines umfassenderen Ermittlungsprozesses im Kontext des FPÖ-Finanzskandals, wo schon mehrere FPÖ-Politiker unter Verdacht geraten sind. Laut der orf.at wird auch gegen andere FPÖ-Mitglieder wie Landesrat Stefan Hermann ermittelt, die ebenfalls als Verdächtige geführt werden. Trotz der schweren Anschuldigungen betonen die Anwälte von Deutschmann, dass sie von einer raschen Einstellung des Verfahrens ausgehen, da die Vorwürfe als substanzlos erachtet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, während die Unschuldsvermutung gilt.
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