Die Diskussion um das geplante Leitspital Liezen nimmt kurz vor der steirischen Landtagswahl am 24. November an Fahrt auf. Der Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs (LRH) sorgt für angeregte Debatten, insbesondere über die Sinnhaftigkeit des Projekts und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.
Die FPÖ hat eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gerichtet. Klubboss Mario Kunasek äußerte, dass bei der Bewertung des Projekts vor allem die Gründe für die Ablehnung stärker gewichtet werden sollten. Er sprach von langen Anfahrtswegen, einer ungünstigen demografischen Entwicklung und der unklaren Nachnutzung der bestehenden drei Krankenhäuser. Eine Volksbefragung aus dem Jahr 2019, bei der fast zwei Drittel der Wähler gegen das Projekt waren, trage ebenfalls zur Skepsis bei.
Projektkontrollbericht in der Kritik
Kunasek bezieht sich auf den LRH-Bericht, der kritische Punkte enthält. So müsse man sich mit den entstehenden Parallelstrukturen bei der Ausgestaltung der Betreibergesellschaft befassen, bei der nicht klar sei, ob das Land genug Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten behält. Er fragte konkret nach den Gesamtkosten und wies darauf hin, dass der LRH diese mit etwa 302 Millionen Euro (Stand: März 2024) bezifferte, die bei Fertigstellung auf rund 330 Millionen Euro ansteigen könnten.
ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl verteidigte das Projekt vehement. Er betonte, dass es sich nicht um einen Zufall oder ein politisches Spiel handle, sondern um die Notwendigkeit einer adäquaten Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Er weist darauf hin, dass die bestehenden Spitäler bereits jetzt überlastet seien und die Gründe des LRH für den Bau eines neuen Spitals klar nachvollziehbar seien.
Politische Reaktionen und Gegenpositionen
Die Opposition äußert Bedenken. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont, dass es immer Alternativen gebe und es bislang keine ausreichende Baubewilligung für das Projekt gebe. Der Grünen-Abgeordnete Lambert Schönleitner verdeutlicht, dass seiner Meinung nach seit Jahren alles schiefgehe. Neos-Klubchef Niko Swatek fordert, dass die Bevölkerung eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ohne Einschränkungen erwarten könne.
LPD Drexler stellte sich schließlich hinter das Projekt und wies auf die Notwendigkeit hin, ein zentrales und leistungsfähiges Spital zu schaffen. Dabei gestand er ein, dass während der Corona-Pandemie Fehler in der Kommunikation aufgetreten seien, die aber jetzt behoben werden sollten. Drexler verteidigte zudem die geplante Zusammenarbeit mit der Diakonie und stellte klar, dass dies kein Vorgehen von externen Investitionen wie etwa Hedgefonds sei.
Zusätzlich war bei der Sitzung eine Anfrage der Grünen diskutiert worden, die Drexler kritisierte. Diese bezog sich auf den Vorschlag, bestehende Gesetze auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Kritiker sahen darin Wahlkampfpropaganda und forderten eine klare Positionierung zur Gesetzgebung und zu deren Relevanz.
Die Diskussion um das Leitspital Liezen und die damit verbundenen Fragen bleibt damit weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agenda in der Steiermark. Die kommenden Tage und die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, wie sich diese hitzigen Debatten auf den Entscheidungsprozess auswirken. Die Problematik rund um das neue Krankenhaus ist nicht nur eine Frage der Gesundheitssystemgestaltung, sondern auch eine politische Herausforderung für die Verantwortlichen.
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