In der steirischen Landespolitik bleibt das Thema des neuen Leitspitals in Stainach-Pürgg ein zentrales Streitobjekt. Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) hat erneut klargestellt, dass die Planung des Spitals, das als Ersatz für die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming dienen soll, notwendig und unausweichlich ist. „Wir können es uns nicht einfach machen und zurück an den Start gehen“, erklärte er, während die Opposition unter anderem die FPÖ und die KPÖ vehementen Widerstand gegen das Projekt anmeldet.
Der Bau des Leitspitals, der seit mehr als sechs Jahren in Planung ist, wird aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Opposition und Bürger äußern Bedenken, dass die Anfahrtswege für Rettungsfahrzeuge und Patienten länger werden könnten und dass es keine klare Nachnutzung für die drei Schließungsstandorte gibt. Ähnlich sieht das auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der das Projekt als „Husch-Pfusch-Aktion“ abwertet und die Umsetzung als chaotisch beschreibt.
Kritik und Forderungen der Opposition
Während der Sondersitzung des Landtags sprach die Opposition auch die Personalfrage an, die laut Kunasek weiterhin ungeklärt sei. „Wir brauchen für das neue Spital 600 Vollzeitstellen. Wo sollen diese Mitarbeiter herkommen?“, stellte er die Zuständigkeit und Effizienz der Landesregierung infrage. Der Landesrechnungshof hatte zudem in einem Kontrollbericht auf Mängel hingewiesen, worauf Kornhäusl anmerkte, dass man „Hinweise ernst nehmen“ müsse.
Die Argumente der Bundesregierung scheinen die Kritik nicht zu mindern. So fordert die KPÖ, die Planung sofort auszusetzen, um eine neue Beurteilung unter einer künftigen Landesregierung zu ermöglichen, die möglicherweise einen alternativen Plan ("Plan B") in Erwägung ziehen könnte. „Es gibt immer eine Alternative“, merkte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an und stellte in Frage, warum man nicht andere Optionen in Betracht ziehen sollte, anstatt blind einem nicht abgeschlossenen Plan zu folgen.
Einschätzung des Landeshauptmanns
Am Ende der Sitzung meldete sich auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zu Wort, der das Projekt von Beginn an gefördert hat. Er bekräftigte seine Überzeugung, dass die Zusammenlegung der Standorte auf einen zentralen Ort die beste Lösung darstelle und sich leichter Personal finden lasse als für drei separate Krankenhäuser. „Für ein großes, modernes Spital finden wir leichter Personal als für drei dislozierte Spitäler“, sagte Drexler und unterstützte somit die Position von Kornhäusl eindeutig.
Die politische Diskussion um das Leitspital in Liezen verdeutlicht einmal mehr, wie tief der Riss zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in der steirischen Landespolitik ist, insbesondere in der Vorwahlzeit. Da die Landtagswahlen am 24. November bevorstehen, wird die Thematik sicher auch in den kommenden Wochen weiterhin im Fokus stehen, während die Bürger auf genauere Informationen zur Baubewilligung und den Fortschritt des Projekts warten.
Für weitere Einzelheiten zur Situation und den aktuellen politischen Entwicklungen, siehe den Artikel auf kurier.at.
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