Im Herzen der steirischen Debattenlandschaft steht das geplante Leitspital in Stainach-Pürgg, das in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen hat. Ein Antrag der KPÖ und FPÖ hat dazu geführt, dass am Mittwoch um 10 Uhr ein Sonderlandtag einberufen wird, um das kontroverse Spitalsprojekt umfassend zu diskutieren. Es ist das Resultat der jüngsten Kritik aus dem Kontrollbericht des Landesrechnungshofes, der erhebliche Bedenken zu den Planungen äußert.
Klaus Klimt-Weithaler von der KPÖ sieht die Notwendigkeit, beim Projekt die Notbremse zu ziehen, und fordert, dass die verantwortlichen Parteien die Realität anerkennen. Auch Mario Kunasek von der FPÖ hebt hervor, dass die Kritik des Rechnungshofs viele seiner seit Jahren vorgebrachten Argumente stützt. Diese Diskussion über das Leitspital zeigt klar, dass die Zukunft der Gesundheitsversorgung im obersteirischen Raum auf dem Spiel steht.
Gründe für die Kontroversen
Der Kontrollbericht des Landesrechnungshofes ist der Hauptgrund für den Sonderlandtag. Kritische Anmerkungen betreffen insbesondere den geplanten Betreibermodus, bei dem eine Betriebsführungsgesellschaft, bestehend aus Diakonie und Steiermärkischer Krankenanstaltengesellschaft (KAGes), ins Spiel kommt. Ursprünglich sollten beide Partner jeweils 49 Prozent halten, doch neueste Pläne sehen vor, dass die KAGes die Mehrheit mit mindestens 51 Prozent übernehmen soll. Diese Veränderungen werfen die Frage auf, wie viel Kontrolle das Land tatsächlich behält.
Zusätzlich wird die Nachnutzung bestehender Standorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming von den Prüfern in Frage gestellt, was die gesamte Planung in ein ungünstiges Licht rückt. Trotz der Kritik bleibt der Landesrechnungshof bei der Einschätzung, dass der Bau des Klinikums in Stainach der richtige Weg ist, ein Punkt, der von der ÖVP unterstrichen wird. Der Gesundheitssprecher Matthias Pokorn betont die Wichtigkeit kontinuierlicher Gesundheitsversorgung und warnt davor, die Öffentlichkeit zu verunsichern.
Inmitten dieser Diskussion fordern die Neos mehr Transparenz hinsichtlich der Kostenstruktur des Projekts. Landessprecher Niko Swatek vertritt die Ansicht, dass die Landesregierung die wahren Kosten des Leitspitals bislang geheim gehalten hat. Er skizziert eine mögliche Einsparung durch eine Aufwertung des bestehenden Spitals in Rottenmann, was insgesamt effizienter wäre als der Bau neuer Institutionen.
Die Grünen nutzen den Sonderlandtag, um auch andere Themen zu adressieren. Sie heben die Pläne von Landeshauptmann Christopher Drexler zur Entbürokratisierung der Landesgesetze hervor und kritisieren die Ambitionen, die gleichzeitig eine Vielzahl von Gesetzen betreffen würden. Diese Ankündigungen werden als unrealistische Herausforderungen angesehen, die im Kontext einer ohnehin komplexen Gesundheitsdiskussion unangebracht scheinen.
Der Sonderlandtag verspricht, eine interessante Bühne für die Diskussion um das Leitspital zu sein. Das Thema hat bereits starke Emotionen in der Bevölkerung und in der Politik hervorgerufen. Medien sind eingeladen, den Livestream zur Sitzung zu verfolgen, um ein wichtiges Zeugnis über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region abzulegen.
Für eine umfassendere Einsicht in die vorangegangene Kritik und die Details des Projekts kann der Bericht auf www.meinbezirk.at konsultiert werden.
Details zur Meldung
