Eine aktuelle Wende im Projekt „Leitspital Liezen“ sorgt für Aufregung in der Steiermark. Der jüngste Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs hat Bedenken hinsichtlich der Pläne für das Klinikum Stainach aufgedeckt und damit die Opposition auf den Plan gerufen. Die KPÖ und FPÖ haben gemeinsam einen Sonderlandtag beantragt, um über die angesprochenen Kritikpunkte zu debattieren.
In einem aufsehenerregenden Schritt tritt der Landtag am Mittwoch erneut zusammen, um die Inhalte des Berichts zu erörtern. Dieser kritisiert insbesondere den geplanten Betreibermodus der Klinik, der in Zusammenarbeit mit dem Diakoniewerk, dem aktuellen Betreiber des Krankenhauses in Schladming, gestaltet werden soll. Der Landesrechnungshof empfiehlt der Landesregierung hingegen, die Klinik durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) leiten zu lassen, um Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten sicherzustellen. Den Berichten zufolge könnte das Land andernfalls die finanziellen Belastungen alleine tragen müssen.
Baukosten und zukünftige Nutzung
Zudem äußert der Bericht Zweifel an der geplanten Nachnutzung der Standorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming. Die dort angestrebte medizinische Versorgung überschreite die fachärztliche Standardversorgung und stehe in Konflikt mit dem Ziel, die Spitalsversorgung zentral in Stainach-Pürgg zu bündeln.
Eine weitere kritische Anmerkung bezieht sich auf die Budgetierung einzelner Projektteile: Wichtige Infrastrukturanschlüsse und die Planung eines Personalhauses sind noch nicht eingerechnet, was die finanziellen Rahmenbedingungen in Frage stellt.
In Reaktion auf die Forderungen des Berichts haben die KPÖ und FPÖ am Samstag die Abhaltung einer außerordentlichen Landtagssitzung beantragt. Diese muss innerhalb von fünf Werktagen einberufen werden und soll bereits am Mittwoch stattfinden.
Einheit von KPÖ und FPÖ
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler beschreibt die Situation als kritisch und fordert ein Umdenken: „Es ist höchste Zeit, beim Leitspital die Notbremse zu ziehen. ÖVP und SPÖ müssen die Realität endlich anerkennen.“ Laut ihr zeigt die Volksbefragung von 2019 bereits, dass die Bevölkerung den Zentralisierungsplänen skeptisch gegenübersteht. Der Rechnungshofbericht belege nun die anhaltenden Planungsmängel.
Auch die FPÖ positioniert sich klar gegen das Projekt. Klubobmann Mario Kunasek bezeichnet die Zentralisierungspläne als gescheitert und fordert eine sofortige Beendigung des Vorhabens. Er fordert, dass die nächste Landesregierung angehalten wird, die bestehenden Strukturen zu bewahren und ein „Plan B“ zu entwickeln, um die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen zu optimieren.
Die Neos äußern sich ähnlich kritisch. Spitzenkandidat Niko Swatek betont, dass der Projektbericht das endgültige Aus für das „Millionengrab“ Leitspital sein sollte. Die aufgedeckten Mängel und Kostenexplosionen müssten als Weckruf verstanden werden, um die gesundheitliche Versorgung der Region zu stärken.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.meinbezirk.at.
