Nach der Volksbefragung 2019, bei der sich im Bezirk Liezen eine überwältigende Mehrheit von 67,3 Prozent gegen den Bau eines neuen Leitspitals aussprach, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse deutliche Folgen. All dies geschah im Kontext einer Debatte um den Standort und die Notwendigkeit des neuen Spitals in Stainach-Pürgg, was zu einer verstärkten politischen Mobilisierung der Bürger führte.
Besonders in den Gemeinden, die sich bereits im Jahr 2019 gegen das Projekt ausgesprochen hatten, konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) signifikante Gewinne erzielen. Bei den aktuellen Wahlen erhielten die Freiheitlichen in Rottenmann über 63 Prozent der Stimmen, in Schladming 51 Prozent und in Bad Aussee 34,5 Prozent. Dies sind nicht nur Zahlen – sie spiegeln auch die anhaltende Ablehnung des Projekts wider, da in diesen Gemeinden bestehende Krankenhäuser von der Schließung bedroht sind.
Wählen für den Widerstand
Die FPÖ hat sich akut in den Bezirken durchgesetzt, in denen der Widerstand gegen das neue Leitspital besonders stark war. Die Wähler, die an der Umgestaltung der Gesundheitsinfrastruktur interessiert sind, scheinen ihre Stimme als eine Art Protest gegen die Regierungspläne zu nutzen. In Verbindung mit der Erhebung von Foresight deutet dies auf eine tiefere Unzufriedenheit mit der politischen Landschaft hin, zumal auch die SPÖ deutliche Verluste bei 20 Prozent verzeichnete und die ÖVP mit nur 18 Prozent abgeschlagen ist.
Das Bild wird jedoch etwas anders, wenn wir uns die Gemeinden anschauen, die die Pläne ursprünglich unterstützten. Hier hat die FPÖ zwar ebenfalls an Stimmen gewonnen, doch die Zustimmung blieb mit 38,5 Prozent unter den Werten in den Protestgemeinden. So konnte die ÖVP, auch wenn sie die absolute Mehrheit verlor, zumindest in Stainach-Pürgg und der Nachbargemeinde Wörschach die Führung behaupten.
Wahlbeteiligung und Reaktionen der Parteien
Die Wahlbeteiligung stieg in vielen Gemeinden signifikant an. In Bad Aussee beispielsweise stieg sie um 16 Prozentpunkte auf knapp 70 Prozent. Auch in Schladming konnten rund 68 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert werden, was einem Zuwachs von 15 Prozent entspricht. Diese gestiegene Beteiligung zeigt deutlich, dass die Bürger sehr an dem Thema interessiert sind und sich aktiv an der politischen Debatte beteiligen möchten.
Die politischen Reaktionen auf die Wahlausgänge sind temperamentvoll. Landeshauptmann Christopher Drexler von der ÖVP wies einen direkten Zusammenhang zwischen der geplanten Spitalsreform und seiner Wahlniederlage zurück. Seiner Meinung nach sei es nicht schlüssig, die umstrittenen Pläne für die Niederlage der Volkspartei verantwortlich zu machen. Im Gegensatz dazu zeigte sich SPÖ-Chef Anton Lang, einen Tag nach der Wahl, offen für einen Kurswechsel. Er stellte klar, dass das Projekt nicht „in Stein gemeißelt“ sei und kündigte Gespräche mit der FPÖ an, um mögliche Veränderungen zu diskutieren.
Die Entwicklungen rund um das Leitspital sind damit nicht nur ein lokalpolitisches Problem, sondern spiegeln ein größeres Thema der Gesundheitsversorgung wider. Veränderte Wählerströme und die klare Botschaft aus den Protestgemeinden fordern eine Neubewertung der aktuellen Pläne. Die Einwohner haben ihre Meinung deutlich geäußert und es bleibt abzuwarten, wie die politischen Parteien auf diesen massiven Druck reagieren werden. Weitere Details zu diesem Thema können in einem Bericht auf steiermark.orf.at nachgelesen werden.
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