Im Rahmen des steirischen Landtagswahlkampfs steht das geplante Leitspital in Liezen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Das von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ vorangetriebene Projekt sieht die Errichtung eines neuen Krankenhauses in Stainach-Pürgg vor, während die Opposition, einschließlich der FPÖ und der Grünen, vehement gegen den Bau kämpft und versucht, dessen Realisierung zu stoppen.
Die Pläne für das Leitspital sehen insgesamt 228 Betten in drei Gebäudeblöcken vor, jedoch birgt das Projekt weitreichende Konsequenzen für die bestehenden Spitalsstandorte in der Region. Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssten in ihrer jetzigen Form schließen, wobei an deren Orten Gesundheits- und Facharztzentren sowie ein Pflegezentrum entstehen sollen.
Politische Kontroversen und Koalitionsverhandlungen
Landeshauptmann Christopher Drexler von der ÖVP macht den Bau des Leitspitals zur Koalitionsbedingung, er bezeichnet das Projekt als nicht verhandelbar und als entscheidend für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen. Allerdings könnte das Vorhaben die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, deren Spitzenkandidat Mario Kunasek das Projekt verhindern möchte, erschweren. Auch die restliche Opposition lehnt das zentrale Krankenhaus ab, was zu langanhaltenden Konflikten und Verzögerungen führt.
Ursprünglich sollte das Leitspital bereits 2025 in Betrieb gehen, doch die Gesamtkosten sind mittlerweile auf rund 334 Millionen Euro gestiegen, und die Fertigstellung wurde auf den Sommer 2028 verschoben. Ein entscheidender Baubescheid soll bis zum Frühjahr 2025 vorliegen, der den jahrelang verzögerten Baustart ermöglichen würde.
In einer Volksbefragung im April 2019 sprach sich eine Mehrheit von 67,27 Prozent gegen den Bau eines zentralen Leitspitals aus. Trotz des negativen Votums aus der Bevölkerung hält die Landesregierung an den Bauplänen fest. Der damalige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte, dass viele umstrittene Themen im Laufe der Zeit von der Bevölkerung akzeptiert werden können.
Kritik des Rechnungshofs und Herausforderungen bei der Umsetzung
Der Landesrechnungshof äußerte jüngst Bedenken hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts. Laut einem Prüfbericht, der der „Kleinen Zeitung“ vorliegt, könnte das Leitspital zu einer Kostenfalle werden. Hierbei wird kritisiert, dass die geplante „Klinik-Firma“, die gemeinsam mit der Diakonie gegründet werden soll, nicht der effektivste Weg sei, die Mittel zu nutzen. Der Rechnungshof empfiehlt dringend, die Klinik in die KAGes zu integrieren, um zusätzliche Kosten und Parallelstrukturen zu vermeiden.
Zusätzlich gibt es Zweifel an der geplanten Nachnutzung der alten Spitalsstandorte. Der Rechnungshof stellt in Frage, ob diese wirklich den Anforderungen eines zentralen Kräufkrankenhauses gerecht werden können und ob es tatsächlich zielführend ist, die bestehenden Standorte weiterhin in dieser Form zu unterhalten.
Die ÖVP-SPÖ-Regierung steht jedoch weiterhin hinter dem Klinikum und wird die eingegangene Kritik teilweise prüfen. Während sich der politische Streit um das Projekt intensiviert, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um das geplante Leitspital in den kommenden Monaten entwickeln wird. Weitere Informationen dazu sind bei www.puls24.at verfügbar.
