Die Diskussion um den Bau des geplanten Leitspitals in Stainach-Pürgg, im Bezirk Liezen, ist erneut aufgeflammt. Ein nicht öffentlicher Projektkontrollbericht des steirischen Landesrechnungshofs hat dazu geführt, dass die Freiheitlichen (FPÖ) und die Kommunisten (KPÖ) einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags stellen. Diese Sondersitzung erfolgt binnen fünf Werktagen und ist für den kommenden Mittwoch um 10.00 Uhr angesetzt. Diese Timing ist beachtlich, da sie nur eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 24. November stattfindet.
Medienberichten zufolge zeigt der Bericht auf, dass die Prüfer das neue Krankenhaus grundsätzlich als sinnvoll bewerten. Doch es gibt Bedenken, insbesondere hinsichtlich der geplanten Betreiberfirma. Die Landesregierung plant die Zusammenarbeit mit dem Diakoniewerk, das aktuell das Spital in Schladming führt. Der Rechnungshof hat jedoch empfohlen, dieses Modell zu überdenken. Stattdessen raten sie dazu, das neue Krankenhaus komplett in die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zu integrieren. Andernfalls könnte das Land seine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verlieren und müsste die finanziellen Verluste allein tragen.
Bedenken des Rechnungshofs
Die Empfehlungen des Rechnungshofs bringen wichtige Fragen auf. Die Sorge, dass es bei der betrieblichen Führung und bei der finanziellen Verantwortung zu Schwierigkeiten kommen könnte, steht im Raum. Der Rechnungshof warnt davor, dass bei einer Partnerschaft mit dem Diakoniewerk das Land nicht nur Kontrollrechte aufgibt, sondern auch die finanziellen Risiken alleine tragen muss. Es wird argumentiert, dass eine vollständige Integration in die KAGes sowohl für die Verwaltung als auch für die Finanzierung vorteilhafter wäre.
Die Sondersitzung des Landtags wird gewiss auf große Aufmerksamkeit stoßen. Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um ihre Bedenken öffentlich zu machen und möglicherweise die politische Landschaft vor der bevorstehenden Wahl zu beeinflussen. Das Thema Leitspital hat sich über die letzten Monate hinweg als ein zentraler Punkt der Diskussionen in der Steiermark entwickelt, der weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung in der Region haben könnte.
Das geplante Leitspital in Stainach-Pürgg ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit umstritten, doch es gibt in der politischen Arena sowohl Befürworter als auch Kritiker. Die bevorstehende Sitzung wird zeigen, wie die Politik mit den Ergebnissen des Berichtes umgeht und welche Maßnahmen eventuell eingeleitet werden, um die Situation zu klären. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.noen.at.
