Im steirischen Landtag fand eine Sondersitzung zu den umstrittenen Plänen für das Klinikum Stainach statt. Diese Sitzung, die auf Antrag der FPÖ und KPÖ einberufen wurde, zielte darauf ab, einen Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) öffentlich zu diskutieren. Zuletzt berichtete die „Kleine Zeitung“ über die kritischen Punkte des Berichts, die verschiedene Aspekte des Projekts unter die Lupe nahmen.
Die FPÖ äußerte Bedenken hinsichtlich der Pläne für das Leitspital und hinterfragte die Entscheidungsträger. Klubobmann Mario Kunasek betonte, dass die Ablehnungsgründe, wie lange Anfahrtswege und die demografische Entwicklung, schwerer wögen als die Zustimmung zu dem Projekt. Weiterhin wies er auf eine Volksbefragung im Jahr 2019 hin, bei der mehr als 67 Prozent der Stimmen gegen das Klinikum waren.
Fragen zu Kosten und Personal
Kunasek stellte in seiner Rede 16 Fragen auf, insbesondere zur Gesamtkostenstruktur des Projekts. Laut seinen Angaben wird eine Finanzierung von 302 Millionen Euro bis zum März 2024 benötigt, welche auf etwa 330 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Jahr 2028 steigen könnte. Landesrat Karlheinz Kornhäusl wies darauf hin, dass die Entstehung eines leistungsfähigen Krankenhauses im Bezirk Liezen notwendig sei, um den gegenwärtigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen.
Ein zentrales Thema war das Personal. Kornhäusl argumentierte, dass die drei bestehenden Spitäler bereits mit dem vorhandenen Personal an ihre Grenzen stoßen und ein neues, zentrales Spital die Möglichkeit bietet, effektiver auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Er berichtete von den aktuellen Problemen, die durch die mangelhafte personelle Ausstattung entstehen, und betonte die Notwendigkeit eines gut strukturierten Krankenhauses im ländlichen Raum.
Kritik an den Konzepten
Die Kritik von Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ richtete sich nicht nur gegen die Entscheidungen des Landeshauptmanns Christopher Drexler (ÖVP), sondern auch gegen die geplante Struktur des Projekts. Sie verwies auf die Problematik des PPP-Modells (Public-private-Partnership) und die Unsicherheiten bezüglich der Nachnutzung der bestehenden Gebäude. Zudem erbat sie von der Landesregierung Lösungen für die genannten Herausforderungen.
Während der Debatte brachte auch der Grüne Lambert Schönleitner seine Bedenken zur Sprache und unterstrich, dass bei den Planungen vieles schiefgehe. Die nicht vorhandene Genehmigung für bauliche Maßnahmen und die unzureichende Planung wurden als warnende Zeichen für die Realisierbarkeit des Projekts genannt.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek forderte eine transparente und angemessene Bereitstellung der Gesundheitsversorgung. Er betonte die Verantwortung der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu ermöglichen. „Die Bevölkerung erwartet sich ein gut funktionierendes System ohne Zugangsbeschränkungen“, erklärte Swatek.
Die Diskussion um das Klinikum Stainach bleibt spannend, da jeder Schritt und jede Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die gesundheitliche Versorgung im Bezirk haben kann. Der LRH meldete sich positiv zu den Plänen und betonte die Notwendigkeit eines neuen, gut funktionierenden Spitals. Gleichzeitig ist die geeignete Betreiberstruktur ein brisantes Thema, über das die Landesregierung noch entscheiden muss. Drexler schloss die Debatte mit der Erklärung, dass ein gutes Projekt nicht in der Kritik stehen sollte und dass man die Vergangenheit nicht ignorieren könne, vor allem die Probleme, die während der Pandemie aufgetreten sind.
