Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihr neues Wahlprogramm vorgestellt, das als „breit aufgestellt und reformorientiert“ bezeichnet wird. Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Mario Kunasek betonte, dass dieses 38 Seiten umfassende Dokument Antworten auf wichtige Herausforderungen bietet. In 33 Punkten werden zentrale Themen von Arbeit über Asyl bis hin zu Verkehr und Wohnen alphabetisch angeordnet. Die FPÖ geht mit klaren Ansprüchen in den Wahlkampf und will Veränderungen herbeiführen.
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist das neue Leitspital in Liezen. Kunasek hat vor, das Projekt zu stoppen, sollte die FPÖ Teil einer neuen Landesregierung werden. Um dies zu erreichen, ist ein erster Platz bei der Landtagswahl entscheidend. „Wenn wir nicht Erster werden, dann werden wir auch keine Verhandlungen führen können“, erklärte er. Kunasek hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein Leitspital in Rottenmann als bessere Option sieht und fordert, dass die bestehenden Spitäler in Bad Aussee und Schladming optimiert werden.
Asyl und Integration
Im Bereich Asyl möchte die FPÖ in der Steiermark ähnliche Maßnahmen ergreifen wie in Niederösterreich, um die Region weniger attraktiv für Asylwerber zu machen. „Niederösterreich dient uns da als Vorbild“, so Kunasek. Dazu gehört auch ein neues „Leitbild Integration“, das die Assimilierung von Zuwanderern zum Ziel hat. Ein zentraler Punkt des Programms ist die Forderung nach der Streichen von Landesförderungen für Multikulturelle Vereine. Des Weiteren wird ein schriftliches Bekenntnis zur österreichischen Verfassung von islamischen Gemeinden gefordert.
Ein weiterer Beitrag zur Veränderung des Sozialsystems umfasst die Bekämpfung von Sozialbetrug, inklusive der Idee, sogenannte „Sozialdetektive“ einzusetzen. Kunasek hat klargestellt, dass staatliche Unterstützung vor allem für österreichische Staatsbürger bereitgestellt werden soll. Zudem sind die Anhebung der Pendlerförderungen und der Ausbau der Verkehrswege, besonders der Phyrnautobahn (A9), geplant, um die Infrastruktur zu verbessern.
Finanzielle Unterstützung und Katastrophenschutz
Das Wahlprogramm enthält ebenfalls Vorschläge zur finanziellen Anerkennung von familieninterner Betreuung von Kleinkindern und zum Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung. Landesparteisekretär Stefan Hermann forderte zudem die Veröffentlichung der Corona-Protokolle, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, auf welchen Grundlagen die Maßnahmen der Pandemie gestützt waren. In Zeichen des Katastrophenschutzes wird die Aufstellung einer Pionier- und Sicherungskompanie in der Grazer Gablenzkaserne gefordert.
Das umfangreiche Programm spiegelt sich in über 350 Seiten wider, die als Richtschnur für die Freiheitliche Politik in der Steiermark dienen. Laut Klubdirektor Michael Klug soll es auch um eine „Wiederbelebung“ der direkten Demokratie gehen. Der Wille zur Veränderung und der Versuch, das politische Handeln der FPÖ zu reformieren, wird in den kommenden Wochen auf die Probe gestellt, besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die möglichen politischen Allianzen.
