Die Bauplanung und -bewilligung in der Stadtgemeinde Leibnitz sorgt für Aufregung und Unmut unter den Anwohnern. Das BÜRGERFORUM Leibnitz hat sich stark in die Debatte um die Baubehörde eingeschaltet. Es wird argumentiert, dass eine bessere Überprüfung von Bauansuchen notwendig wäre, um Zeit und Ärger für alle Beteiligten zu vermeiden. Die Bürger verlangen Rechtssicherheit und einen effizienten Umgang mit Steuergeldern.
Seit 2019 gibt es rund um den „Bebauungsplan Igo-Etrich-Gasse“ zahlreiche Probleme. Ein Bauträger plant dort, zwei Wohnhäuser mit acht Wohnungen zu errichten, was zu Konflikten mit den bestehenden Vorschriften führt. Unter anderem stellt sich die Frage nach der Geschoßhöhe und der Parkplatzanzahl. Die Vorgaben des Bebauungsplans scheinen hier nicht eingehalten zu werden, was bei vielen Anwohnern Besorgnis auslöst.
Unklare Informationen und Widerstand der Bürger
Ein zentrales Problem war die mangelnde Information des Bauträgers über die existierenden Vorschriften. Widersprüchliche Aussagen von Fachleuten, die in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden, haben die Verwirrung noch verstärkt. Das führte dazu, dass die Bürger zusammen mit Manuela Kittler aktiv wurden und die erteilte Baubewilligung durch Beschwerde anfochten. Ihr Engagement brachte schließlich Erfolg: Die Baubewilligung wurde aufgehoben.
Obwohl die Bürger erfolgreich die Mängel in der Bewilligung aufzeigten, klagte der Bauträger gegen die Entscheidung. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) stellte daraufhin ebenfalls Mängel in den Unterlagen fest und bewertete die Abweisung der Baubewilligung als ungerechtfertigt. Nach einer Anpassung der Geschoßhöhe gab das Gericht die Baubewilligung erneut zur Prüfung an die Baubehörde zurück.
Der Bürgermeister erteilte schließlich eine zweite Baubewilligung, ohne sich mit den verbleibenden strittigen Punkten auseinanderzusetzen. Diese Situation bringt die Bürger dazu, abermals aktiv zu werden und zusätzliche Beschwerden vorzubringen. Dabei müssen sie weiterhin in erheblichem Maße Zeit und Kosten aufwenden, um beispielsweise aufzuzeigen, dass die neuen Pläne immer noch gegen die geltenden Vorschriften verstoßen. Punkte wie eine unzureichende Anzahl an Parkplätzen und die Schallschutzauflagen stehen weiterhin zur Debatte.
Bislang hat der Bürgermeister auf die erneuten Beschwerden der Bürger noch nicht reagiert, was die Unzufriedenheit über die Situation weiter verstärkt. Die Besorgnis der Anwohner wächst, da sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden und dass sie die Verantwortung für die Überprüfung der Baubehörde übernehmen müssen.
Das BÜRGERFORUM Leibnitz und Manuela Kittler fordern deshalb eine grundlegende Reform des Prozesses, um zukünftig solche Konflikte zu vermeiden. Der Fokus sollte auf einer besseren Kommunikation und klaren Richtlinien liegen, die es den Bürgern ermöglichen, mit Vertrauen in ihrer Gemeinde zu leben, ohne ständige rechtliche Auseinandersetzungen führen zu müssen.
Die Diskussion rund um die Baubehörde und den Bebauungsplan zeigt, wie wichtig es ist, dass solche Verfahren transparent und bürgerfreundlich gestaltet werden. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften selbst übernehmen zu müssen, während gleichzeitig ihre Wohnqualität auf dem Spiel steht.
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