Vor der Sommerpause des Landtags stehen wichtige Themen wie Pflege, Behindertenhilfe und Jugendschutz auf der Tagesordnung. Die letzte Sitzung vor der Pause soll rund 30 Tagesordnungspunkte abdecken. Es werden Reformen und Gesetzesänderungen diskutiert, darunter das Verbot von E-Zigaretten und Nikotinbeuteln für Jugendliche ab Oktober.
Ein neues Pflege- und Behindertengesetz soll eingeführt werden, das sich auf das System der Gemeinnützigkeit konzentriert. Dies bedeutet, dass Überschüsse von gemeinnützigen Organisationen genutzt werden, um das Leistungsangebot zu verbessern und Rücklagen für Investitionen zu bilden. Ein zusätzliches Budget soll auch für die Installation von Notstromversorgung in Einrichtungen und die gesetzliche Verankerung der Kinderkrippenassistenz für Kinder mit Behinderungen bereitgestellt werden.
Die Tagesordnung sieht auch die Diskussion über ein neues Fischereigesetz vor, das die Ausbildung für Fischerinnen und Fischer ausbauen und den steirischen Landesfischerverband zur gesetzlichen Interessensvertretung machen soll. Die Mobilitätsstrategie des Landes für das Jahr 2024 zielt darauf ab, die Zugtaktung in bestimmte Regionen zu verdichten und das Angebot für den öffentlichen Verkehr zu erweitern.
Die Landtagssitzung strebt also eine Vielzahl von Änderungen an, die sowohl die gesundheitliche Versorgung als auch den Schutz von Jugendlichen und die nachhaltige Entwicklung verschiedener Sektoren in der Steiermark betreffen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Gesetzesänderungen die Lebensqualität und die Zukunftsperspektiven der Bewohner des Landes beeinflussen werden.
