In einem aktuellen Interview mit dem ORF Steiermark hat sich die Chefin der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, deutlich gegen eine umfassende Überwachung ausgesprochen. Sie betonte die Bedeutung einer verfassungskonformen Lösung in Bezug auf das Thema Überwachung.
Krautwaschl äußerte sich besorgt über einen kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf, der potenziell zu einer allumfassenden Überwachung führen könnte. Sie betonte, dass es entscheidend sei, die Freiheit aller Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass nur Personen, die als Gefährder eingestuft werden, überwacht werden.
Die Grünen legen großen Wert darauf, dass die Privatsphäre der Bürger respektiert wird und keine Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer unverhältnismäßigen Überwachung führen. Krautwaschl betonte, dass mit der zunehmenden Verbreitung von Social Media und der Verbreitung von Fake News eine sorgfältige und verfassungskonforme Strategie erforderlich sei.
In Bezug auf die Aussage des Innenministers Gerhard Karner, dass die Urlaubsfotos einzelner Personen niemanden interessieren würden, widersprach Krautwaschl energisch. Sie betonte, dass in der heutigen Zeit, in der Bilder online weit verbreitet werden können und die Gefahr von Missbrauch besteht, eine differenziertere Betrachtung erforderlich sei.
Die Steiermark bereitet sich auf eine heiße Phase in der Politik vor, da sowohl die Nationalratswahl Ende September als auch die Landtagswahl im November anstehen. Die Spitzen der verschiedenen Landesparteien werden in den kommenden Sommergesprächen mit dem Chefredakteur des ORF Steiermark, Wolfgang Schaller, über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren.
