Die politische Landschaft in Graz steht am Donnerstag unter intensiver Beobachtung, wenn der Gemeinderat zu einer speziellen Sitzung über die FPÖ-Spesenaffäre zusammentritt. Die Neos, eine der politischen Kräfte in der Stadt, verkünden ihre weitreichenden Forderungen zur Abschaffung von Verfügungsmitteln, die sie als Überbleibsel vergangener Zeiten betrachten.
Insbesondere sieht der Neos-Fraktionschef Philipp Pointner dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Transparenz der Geldverwendung in der Stadt. Bei der bevorstehenden Sondersitzung fordert er die sofortige Streichung dieser Gelder für Politikerinnen und Politiker, die seiner Meinung nach deren Missbrauch begünstigen. Pointner beschreibt die Verfügungsmittel provokant als das „Taschengeld der Politik“, insbesondere da selbst die Stadtverwaltung diese Mittel als nicht notwendig erachtet.
Forderung nach Halbierung der Klubförderung
In einem weiteren Vorstoß kündigte Pointner an, einen Antrag zur Halbierung der Klubförderung einzubringen. „Die Parteien erhalten bereits mehr als ausreichend finanzielle Mittel über die Parteien- und Klubförderung“, betont er. Sein Anliegen ist, dass die Stadtregierung nun endlich klare Regeln festlegen sollte, um eine verantwortungsvolle Verwendung dieser Gelder zu gewährleisten.
Eine besondere Brisanz erhält die Sitzung durch die Tatsache, dass der zuständige Unterausschuss des steirischen Landtags, entgegen der Vereinbarungen von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sowie seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), bislang nicht einberufen wurde. Pointner kritisiert dies scharf, da dies zu einem Versäumnis bei der Festsetzung einer Wahlkampfkostenobergrenze und der Kontrolle der Parteienfinanzen in Graz geführt hat.
Er appelliert an alle großen Fraktionen, sich entschlossen für die Einführung von Transparenzmaßnahmen einzusetzen. „Graz darf nicht das nächste Ibiza werden, wo Missbrauch und intransparente Geldflüsse die politische Kultur beherrschen“, mahnt Pointner und ruft zur Einheit in dieser wichtigen Angelegenheit auf.
Für nähere Informationen zu den aktuellen Geschehnissen rund um die FPÖ-Spesenaffäre und die Forderungen der Neos können Interessierte unter diesem Link nachlesen.
