In einem dramatischen Eingriff ins politische Geschehen fordert der Jurist Wolfgang Pöltl ein Verbot des Parteinamens "ÖVP", um klarzustellen, dass die Österreichische Volkspartei nicht die Partei des gesamten Staatsvolkes sei. Pöltl, der in Graz Verfassungsrecht studierte, kündigte an, alle rechtlichen Schritte zu prüfen, um die Löschung des Parteinamens durchzusetzen. Er sieht die Irreführung im Parteinamen als eine entscheidende Problematik, die ins Bewusstsein der Bürger gerückt werden müsse, wie auf OTS berichtet.
Cannabis-Legalisierung sorgt für Aufregung
In Deutschland fand am 1. April 2024 ein historischer Schritt statt: Erstmals dürfen Erwachsene legale Cannabisprodukte besitzen, konsumieren und sogar anbauen. Diese Teillegalisierung wurde vor dem Brandenburger Tor gefeiert, wo Hunderte Menschen gemeinsam die neuen Freiheiten genießt haben. Doch während die einen den neuen Zustand bejubeln, ertönt aus den Reihen der CDU und CSU scharfe Kritik. Politiker warnen, dass dieser Schritt nur den Schwarzmarkt fördern könnte. Tino Sorge von der Unionsfraktion bezeichnete den Tag als "historisch", jedoch in einem negativen Licht, und erklärte, dass sie das Gesetz nach einem möglichen Regierungswechsel rückgängig machen würden.
Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Marco Buschmann, sieht in der Legalisierung jedoch eine Entlastung für Polizei und Justiz. Er argumentiert, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei, da sie den Konsum nicht hinderte, sondern lediglich die Verbraucher in die Hände von Dealern trieb. Die Legalisierung ermöglicht es Personen ab 18 Jahren, bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich zu führen, während auf den Straßen und in bestimmten Einrichtungen weiterhin ein Konsumverbot besteht. Der Regierungs-Drogenbeauftragte Burkhard Blienert forderte zudem, dass die nächsten Schritte zur Einrichtung von kommerziellen Modellversuchen zügig beschlossen werden, um weitere Verbesserungen für Gelegenheitskonsumenten zu schaffen, wie auf tagesschau.de berichtet.
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