Die Landtagswahl in der Steiermark, die am 24. November stattfindet, wird für die politischen Parteien entscheidend sein. Experten und Meinungsforscher haben klare Vorhersagen ausgesprochen: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) dürfte sich einen deutlichen Wahlsieg sichern, was sich aus der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung ableiten lässt. Meinungsforscher Peter Hajek hebt hervor, dass die Datenlage zwar dünn sei, aber dennoch eine stabil hohe Zustimmung für die FPÖ zu erkennen ist.
In den meisten Umfragen, die Hajek im Mai und Oktober durchführte, lag die FPÖ konstant bei 29 bis 30 Prozent. Diese Zahl bestätigt das Bild, dass die Freiheitlichen an ihrem Aufwärtstrend festhalten. Im Vergleich dazu zeigen die Umfragen für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eine gewisse Bewegung, wobei die ÖVP von 22 Prozent im Mai auf 26 Prozent im Oktober klettern konnte. Die SPÖ liegt in ähnlicher Höhe, schwankend zwischen 21 und 24 Prozent.
Ungewisse Koalitionsverhandlungen
Die entscheidende Frage, die die Experten aufwerfen, ist, ob nach der Wahl eine Mandatsmehrheit zwischen ÖVP und SPÖ zustande kommt. Die Steiermark bietet dem jeweiligen Wahlsieger mehr Grundmandate, was nicht nur die große Parteien begünstigt, sondern auch kleinere wie dieKPÖ und die NEOS ins Gespräch bringt. Sollte die FPÖ tatsächlich auf Platz eins landen, könnte das auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben, so Wolfgang Bachmayer.
Die bisherigen Umfragen lassen darauf schließen, dass der Wiedereinzug der KPÖ und der NEOS wahrscheinlich ist, wobei beide Parteien in den aktuellen Erhebungen bei etwa sechs Prozent liegen. Die Grünen hingegen, die 2019 mit 12,08 Prozent ein gutes Ergebnis erzielten, sehen sich prädestiniert für deutlichere Verluste.
Die Botschaft der Experten ist klar: Die Stimmung im Vorfeld der Wahl ist unsicher, da rund 20 Prozent der Wähler aktuell unentschlossen sind. Hajek unterstreicht, dass diese Unsicherheit auch einer spärlichen Datenlage geschuldet ist, was die Prognosen kompliziert macht. Dennoch könnte ein Sieg der FPÖ in der Steiermark den Druck auf die SPÖ und die ÖVP erhöhen, was sich negativ auf die Koalitionsverhandlungen auswirken könnte.
Politikberater Thomas Hofer warnt davor, dass die aktuelle Lage im Bund – insbesondere die Nicht-Beauftragung der FPÖ mit der Regierungsbildung – den Freiheitlichen in der Steiermark zugutekommen könnte. Das zeigt sich auch im Vorgehen von ÖVP-Chef Christopher Drexler, der sich für eine stärkere Einbindung der FPÖ ausgesprochen hat, um den Wahlkampf nicht weiter zu belasten.
SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang hingegen steht vor der Herausforderung, sich von der Bundes-SPÖ abzusetzen, um Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Das angestrebte Ergebnis der SPÖ könnte jedoch unter dem niedrigen Storm vom Nationalratswahlergebnis von 18,59 Prozent leiden. Vor diesem Hintergrund wird es entscheidend sein, wie sich die politische Landschaft nach dem Wahlgang in der Grünen Mark entwickeln wird.
Mit diesen Vorzeichen steht die Steiermark-Wahl vor einem spannenden Duell, dessen Ausgang sicherlich nicht nur für das Bundesland, sondern auch für die gesamte österreichische Politik von Bedeutung ist. Die Unsicherheit, die im Vorfeld der Wahl besteht, lässt viele Fragen offen, die möglicherweise erst im Nachgang beantwortet werden können.