Die anstehende Landtagswahl in der Steiermark am 24. November sorgt für reges Interesse. Laut Experten ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die große Favoritin und könnte einen deutlichen Wahlsieg einfahren. Dennoch gibt es viele Unsicherheiten, die die politische Landschaft in den nächsten Wochen prägen könnten.
Meinungsforscher Peter Hajek erklärte kürzlich im Gespräch mit der APA, dass die Datenlage im Vorfeld der Wahl dünn ist. Die wenigen verfügbaren Umfragen zeigen die FPÖ stabil zwischen 30 und 33 Prozent. Diese Zahlen sind bemerkenswert, vor allem im Hinblick auf das Ergebnis der Nationalratswahl, bei der die FPÖ in der Steiermark 32,19 Prozent erreichte und damit einen Anstieg von über 13 Prozentpunkten verzeichnen konnte.
Unklare Datenlage und unentschlossene Wähler
Hajek weist darauf hin, dass es in den letzten Monaten nur zwei relevante Umfragen gab – eine im Mai mit 29 Prozent für die FPÖ und eine im Oktober, die einen Anstieg auf 30 Prozent zeigte. Im Kontrast dazu gab es bei anderen Parteien wie der ÖVP und der SPÖ stärkere Änderungen. Die ÖVP stieg von 22 Prozent im Mai auf 26 Prozent im Oktober, während die SPÖ von 21 auf 24 Prozent zulegte.
Ein weiteres bemerkenswertes Detail ist, dass rund 20 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind. Dies ist ein markanter Anstieg im Vergleich zur Nationalratswahl, wo die Unentschlossenen nur 10 Prozent ausmachten. Diese Unsicherheit, gepaart mit einer unzureichenden Datenlage, macht die Prognosen schwierig. Politberater Thomas Hofer betont, dass die Stabilität der FPÖ im Kontext der uneinheitlichen Lage bei den anderen Parteien hervortritt.
Die Möglichkeit einer Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und der SPÖ nach der Wahl wird ebenfalls als zweifelhaft angesehen. Hajek hält es für „relativ unsicher“, ob eine solche Mehrheit zustande kommt. Die kommenden Wochen könnten daher entscheidend dafür sein, ob ÖVP und SPÖ einen Kompromisspartner benötigen, um eine funktionierende Regierung zu bilden.
Die ÖVP selbst könnte im Vergleich zu den vergangenen Wahlen schlechter abschneiden. Im Jahr 2019 verzeichnete sie 36,05 Prozent, während die aktuellen Umfragen sie zwischen 26 und 27 Prozent sehen. Diese Fallhöhe könnte bedeutende Rückwirkungen auf die Parteistrategie haben, da die Partei unter dem Vorsitz von Christopher Drexler um das Vertrauen der Wähler kämpfen muss. Der Erfolg der FPÖ könnte die könnte die Umstände für die ÖVP weiter erschweren.
Auf der anderen Seite könnte die Rolle der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) durch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) beeinflusst werden, die traditionell in der Steiermark stark ist. Vor allem in Graz könnte ihr Wiedereinzug für die SPÖ von Bedeutung sein, die in den Umfragen ähnlich niedrige Zustimmungswerte wie bei der letzten Nationalratswahl hat.
Folgen für die Bundespolitik
Die Wahl in der Steiermark hat auch potenzielle Rückwirkungen auf die bundespolitische Situation. Ein möglicher Sieg der FPÖ würde die Unsicherheit für die SPÖ und die ÖVP vergrößern. Hofer bemerkt, dass die Nervosität unter den Parteien steigen würde, sollte das steirische Ergebnis den Erwartungen entsprechen. Eine mögliche Schwächung der beiden großen Parteien könnte dazu führen, dass sie in ihren Koalitionsverhandlungen ins Straucheln kommen.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sieht die Lage ähnlich, erweist sich jedoch als weniger optimistisch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen. Wenn bis zur Wahl keine grundlegenden Fortschritte im Bund erzielt werden, könnte der Sieg der FPÖ zu Turbulenzen führen. Eine klare Botschaft, dass eine Regierung zeitnah gebildet werden kann, wäre für die Regierungspartner entscheidend, um die Wähler bei der Stange zu halten.
Die kommenden Tage bis zur Wahl werden entscheidend sein. Die einzelnen Positionen der Parteien werden genau beobachtet, und es bleibt abzuwarten, wie sich das Wahlverhalten in der Steiermark auf die zukünftige politische Landschaft in Österreich auswirken wird. Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es bei www.gmx.at.
