In einer grundlegend neuen politischen Ausrichtung hat die FPÖ Steiermark, nach intensiven Sondierungsgesprächen, bekannt gegeben, dass sie mit der Steirischen Volkspartei (ÖVP) in Regierungsverhandlungen eintreten wird. Die Entscheidung fiel einstimmig im Landesparteipräsidium am Sonntag. Die ÖVP hat mit etwa 27 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPÖ den zweiten Platz bei der Landtagswahl erzielt und signalisiert, dass sie als stabiler Partner der künftigen Landesregierung fungieren möchte. FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek betonte den Wunsch nach einer stabilen Zweierkoalition, die nicht nur die „größten Schnittmengen“ zwischen den Parteien verdeutlicht, sondern auch auf die dringenden Renovierungsarbeiten im Bundesland fokussiert ist. Dies wurde auch von steiermark.ORF.at unterstützt, das die Notwendigkeit eines stabilen politischen Rahmens hervorhob.
Verhandlungen und Herausforderungen
Die ÖVP sieht die Gespräche mit der FPÖ als Chance, den Wählerwillen voll und ganz zu berücksichtigen. ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler äußerte, dass die Koalition der beiden Parteien die stabilste Lösung für die Herausforderungen der Steiermark bieten kann. Allerdings könnten besondere Punkte, wie das im Bezirk Liezen geplante Leitspital, zu brisanten Verhandlungspunkten werden. Dieses Projekt gilt als eines der zentralen Anliegen der ÖVP, während die FPÖ strikt dagegen ist. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bleibt, ob Drexler nach der eventuell zustande kommenden Koalition weiterhin als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht, nachdem er zuvor eine Kandidatur ausgeschlossen hatte. Dies könnte im Verlauf der Verhandlungen zu Spannungen führen, wie vol.at anmerkte.
In einer ersten Reaktion zur Wahl der FPÖ als Koalitionspartner sieht die SPÖ hingegen eine "verpasste Chance" für neue Wege in der Steiermark. SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter kritisierte die Entscheidung als mangelnde Bereitschaft, alte Muster zu brechen und schaltete ein in die öffentliche Diskussion über die zukünftige politische Landschaft in der Steiermark ein.
