Graz (OTS) - Die SPÖ Steiermark wird von der FPÖ weiterhin als unglaubwürdig in Bezug auf Migration bezeichnet. Laut einem österreichischen Medium propagiert SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler eine "mittelscharfe" Linie in der Asyl- und Migrationspolitik und entlarvt somit die Unfähigkeit der Sozialisten, das Migrationsproblem in seiner gesamten Dimension zu betrachten. Der kritisierte "Migrationsgipfel" der SPÖ, der am Wochenende stattfand, wird von der FPÖ lediglich als PR-Show im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene betrachtet.
Die FPÖ hebt hervor, dass die SPÖ Steiermark, insbesondere Klubobmann Hannes Schwarz, sich als Vorreiter eines härteren Asylkurses darstellt. Dies wird von der FPÖ als doppelbödig angesehen. Aus Sicht der FPÖ ist die Vorgehensweise der SPÖ völlig unglaubwürdig, da die freiheitlichen Anträge zur Reform der Grundversorgung und zur Reduktion von Leistungen für Asylanten, wie das Taschengeld, von der SPÖ stets abgelehnt wurden. Auch die Einführung einer steirischen Stabstelle für mehr Sicherheit in Asylheimen wurde von der SPÖ blockiert. Anträge an die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylkurses und zur dauerhaften Schließung der Bundesquartiere in der Steiermark wurden ebenfalls von der SPÖ abgelehnt.
FPÖ-Klubobmannstellvertreter LAbg. Stefan Hermann kommentiert die PR-Show des SPÖ-Klubobmanns Schwarz als "grenzenlos peinlich und unglaubwürdig". Die FPÖ wirft der SPÖ vor, keine konkreten Maßnahmen im Umgang mit dem Migrationsproblem umzusetzen und sich stattdessen nur für öffentliche Inszenierungen zu interessieren.
In einem Artikel von www.ots.at wird über die Kritik der FPÖ an der SPÖ Steiermark und deren scheinbarem Wandel im Asylkurs berichtet. Die FPÖ betont, dass ihre eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation stets von der SPÖ abgelehnt wurden. www.ots.at schreibt, dass die FPÖ die PR-Show der SPÖ als unglaubwürdig bezeichnet und darauf hinweist, dass die steirische SPÖ nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl offenbar versucht, eine neue Asyllinie zu propagieren.
