Am 17. Dezember 2024 wurde in der Steiermark eine neue Koalitionsregierung aus FPÖ und ÖVP vorgestellt, die das fünfte Bündnis dieser Art in Österreich darstellt. Die Regierungspläne beinhalten bedeutsame Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Zuwanderung und Integration. Hierbei werden einharte Kurs und die Einführung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam sowie Sicherheitsüberprüfungen in Asylheimen vorgesehen, wie die Krone berichtete. Die Landesregierung plant auch Aktionen gegen Bettler, um die öffentliche Ordnung zu wahren.
Bei der Präsentation meldete sich auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek zu Wort und betonte die Notwendigkeit, die Steiermark zukunftsorientiert zu gestalten. Ein zentrales Thema ist die Gesundheit: Die umstrittenen Arbeiten am Leitspital im Bezirk Liezen werden eingestellt, während das Krankenhaus Rottenmann die Funktion des Leitspitals übernehmen soll. Dieses Regierungsprogramm soll zudem Lösungen für soziale Probleme bieten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und Integration vorstellen, wie die 5 Minuten berichtete.
Neues Regierungsteam mit frischen Ansätzen
Die neue Landesregierung sieht eine klare Werteorientierung vor, die sich auf den Schutz der Heimat und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert. Manuela Khom, nunmehr als Landeshauptmann-Stellvertreterin, erwartet eine bürgernahe, effiziente und transparente Politik, die den aktuellen Herausforderungen mit Verantwortung begegnet. „Wir wollen konkrete Maßnahmen umsetzen, um die Steiermark weiter vorwärtszubringen“, so Khom. In diesem Kontext fanden auch die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP, die sich über längere Zeit hinzogen, ihren Abschluss, was zur Einigung über verschiedene Programme führte, um die Stabilität und Lebensqualität in der Region zu sichern.
Die Opposition äußerte jedoch Kritik an der neuen Regierung und zweifelte an der Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtungen. SPÖ-Chef Max Lercher bezeichnete die Situation als „Chaos statt ehrliche Arbeit“ und forderte eine klare Richtung bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Steiermark.
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