Steiermark beginnt radikalen Sparkurs: 500 Millionen Euro Einsparungen bis 2029!

Steiermark beginnt radikalen Sparkurs: 500 Millionen Euro Einsparungen bis 2029!

Steiermark, Österreich - Die steirische Landesregierung hat heute einen umfassenden Budgetfahrplan bis 2029 beschlossen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer leitet diesen neuen Sparkurs, der in Zeiten finanzieller Unsicherheiten dringend erforderlich erscheint. Ein zentrales Element dieser Initiative ist die Einführung der Nullbasis-Budgetierung (Zero Based Budgeting) ab 2026. Zukünftig wird die jährliche Budgeterstellung bei null beginnen, wodurch die bisherigen Budgets nicht mehr fortgeschrieben, sondern völlig neu bewertet werden.

Alle Abteilungen des Landes sind aufgefordert, bis Ende Juni Einsparungsvorschläge einzureichen. Ziel des Sparkurses sind jährliche Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch langfristig Spielräume für notwendige Investitionen schaffen. Angesichts der erforderlichen Maßnahmen bittet die Landesregierung die Bevölkerung um Verständnis.

Langfristige Perspektiven und Planungen

Der neue Budgetansatz geht einher mit der Tatsache, dass Verkäufe von Landesvermögen, einschließlich der Energie Steiermark, vorerst nicht geplant sind. Die steirische Landesregierung hat sich dazu entschieden, die finanziellen Spielräume intern über Einsparungen zu schaffen, anstatt auf externe Verkaufserlöse zu setzen.

Das neue Budget soll bis Ende August 2025 fertiggestellt werden. Diese Maßnahme steht im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Finanzordnung, die regelmäßige Übersichten über die Haushaltsplanung verlangt. Artikel 4 Abs 2 der Verordnung (EU) 473/2013 sieht vor, dass diese Übersichten bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres erstellt werden müssen (bmf.gv.at berichtet).

Gesamtwirtschaftlicher Kontext

Angesichts der kommenden Nationalratswahlen in Österreich am 29. September 2024 wird die Übersicht über die Haushaltsplanung für 2025 nun gemeinsam mit der Planung für 2026 vorgelengert. Der Haushaltsplanentwurf für 2025 basiert auf Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) von Statistik Austria sowie eigenen Berechnungen des österreichischen Finanzministeriums. Zusätzlich stammt die Konjunkturprognose von Frühjahr 2025 vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Insgesamt zeigt der steirische Sparkurs, dass die Landesregierung neue Wege beschreitet, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Die Maßnahmen sind besonders vor dem Hintergrund der zum Teil unvorhersehbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Weitere Updates und Fakten zu den zukünftigen finanziellen Planungen sind zu erwarten, während sich Österreich auf die nächsten politischen Schritte vorbereitet.