Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes tagt heute in Bregenz unter der Leitung von Dietmar Griebler. Schwerpunktthemen dieser Sitzung sind die finanzielle Ausstattung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kommunalen Verwaltung. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, hebt die unentbehrlichen Leistungen der Städte und Gemeinden hervor, insbesondere in den Bereichen Kindergärten und soziale Dienste.

Die aktuelle Diskussion ist von der Herausforderung geprägt, dass Bund und Länder ihren finanziellen Beiträgen nachkommen müssen. Laut einem Gutachten des Vorarlberger Gemeindeverbandes unter Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl darf das Land die Städte nicht weiterhin zur Mitfinanzierung der Sozialhilfe verpflichten. Die Kommunen tragen gegenwärtig 40% der Kosten für Sozialhilfe und Fonds, was erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Michael Mathis vom Vorarlberger Gemeindeverband äußert verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich dieser Praxis.

Finanzielle Herausforderungen und Kooperationen

Weninger fordert zudem partnerschaftliche Lösungen und rasche Verhandlungen mit Bund und Ländern zur Neuordnung der Lastenverteilung. Insbesondere Thomas Prorok vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung betont die Bedeutung von Kooperationen in den 1.959 Gemeindeverbänden. Zugleich hebt Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hervor, dass Kommunen die Freiheit haben sollten, freiwillige Aufgaben zu übernehmen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung ist der Einsatz von KI in der kommunalen Verwaltung. Es gibt ein erhebliches Potenzial, das durch KI erschlossen werden kann, insbesondere zur Entlastung der Mitarbeiter in den Verwaltungen. Slobodan Tegeltija spricht die Notwendigkeit an, KI aktiv zu gestalten, um mehr Zeit für den direkten Kontakt mit den Bürgern zu schaffen.

Die Diskussion über KI ist besonders relevant, da viele Städte und Gemeinden bereits Digitalisierungs- und Smart-City-Strategien etabliert haben. Diese Strategien müssen jedoch an die neuen Anforderungen durch KI angepasst werden. Eine gezielte KI-Strategie kann bestehende Digitalisierungsmaßnahmen ergänzen und sollte Themen wie Ethik, Datenschutz und Teilhabe adressieren. Dies wird als entscheidend erachtet, um einen verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Verwaltung zu gewährleisten, wie Fraunhofer IESE erläutert.

Der Weg zur KI-Integration

Aktuelle Beispiele erfolgreicher KI-Strategien in Städten wie Wien, Stuttgart und Hamburg zeigen, wie vielfältig der Ansatz zur KI-Integration sein kann. Dies reicht von einem Konzept mit rechtlichen Rahmenbedingungen in Stuttgart bis hin zu Werten und Leitlinien in Hamburg. Auch kleinere Kommunen und Bundesländer beginnen, eigene Strategien zu entwickeln, um ein verantwortungsbewusstes KI-Management umzusetzen. Künstliche Intelligenz kann nicht nur repetitive Aufgaben übernehmen, sondern auch dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

In Heidelberg beispielsweise wird mit der Firma Aleph Alpha an innovativen Lösungen gearbeitet, etwa einem Chatbot für den Bürgerservice. Dr. Philipp Lechleiter betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Kommunen, um die Innovationsbereitschaft voranzutreiben. Stuttgart hat zudem einen KI-Hub etabliert, der sich auf verantwortungsvolle KI-Nutzung konzentriert.

Die Implementierung solcher Systeme steht jedoch auch vor Herausforderungen. Prof. Dr. Jörn von Lucke weist auf die Risiken hin, die der Einsatz von KI mit sich bringt, etwa die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern. Eine angemessene Schulung des Personals ist essenziell, um diese Risiken zu minimieren und den rechtssicheren Einsatz von KI zu fördern, wie im Behörden Spiegel beschrieben.

Die Einberufung des Rechtsausschusses stellt einen wichtigen Schritt dar, um die finanzielle Belastung der Kommunen anzusprechen und gleichzeitig die Weichen für eine zukunftsorientierte Verwaltung mit Hilfe von KI zu stellen. Aktive Mitgestaltung durch Bund und Länder sowie eine klare Strategie für den Umgang mit KI sind notwendig, um die Herausforderungen effektiv zu meistern und die Leistungen für die Bürger weiterhin sicherzustellen.