Am 29. Jänner 2026 tagten die Finanzdirektor:innen der Städte und Gemeinden in Wien, wo die angespannte finanzielle Lage von Städten und Gemeinden auch für dieses Jahr besprochen wurde. Der Österreichische Städtebund warnte, dass strukturelle Reformen notwendig sind, um die städtische Infrastruktur, wie beispielsweise Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleistungen, abzusichern. Die Verantwortlichen betonten, dass die wachsende Anzahl an Aufgaben in diesen Bereichen ohne ausreichende finanzielle Mittel nicht nachhaltig bewältigt werden kann. Auf der Agenda stand auch ein Vorschlag zur Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 500 % auf 750 %, um die Gemeindebudgets um jährlich 396 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Thema verdeutlicht die langfristige Notwendigkeit einer reformierten Grundsteuer, die verfassungsgemäß und unbürokratisch gestaltet werden sollte.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, hob die Bedeutung öffentlicher Leistungen für die Lebensqualität sowie die regionale Wirtschaft hervor. Der Zugang zu städtischen Leistungen müsse für alle Menschen gleich sein. Weninger wies zudem darauf hin, dass Bund und Länder eine gesamtstaatliche Verantwortung tragen, um das Funktionieren der Städte und Gemeinden zu gewährleisten. Der Stabilitätspakt stellt eine Herausforderung dar, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Presse Wien berichtet, dass auch der Finanzdirektor von St. Pölten, Thomas Wolfsberger, den Bedarf an höheren Einnahmen für Mobilitäts- und Klima-Maßnahmen betonte.
Finanzielle Herausforderungen und Reformbedarf
Die derzeitige Finanzlage der Städte und Gemeinden ist nicht nur in Österreich angespannt. Ein Blick nach Deutschland, wo der „Kommunale Finanzreport 2025“ einen pessimistischen Ausblick bietet, zeigt strukturelle Probleme, die auch in Österreich Parallelen aufweisen könnten. So stagnieren die Steuereinnahmen in Deutschland aufgrund einer schwachen Konjunktur, während die Ausgaben, insbesondere im Personal- und Sozialbereich, ungebremst wachsen. Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik wies auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen hin. Diese tragen über 50 % der öffentlichen Investitionen und sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. Um diese Probleme anzugehen, wird eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen gefordert, um die Finanzlage langfristig zu stabilisieren.
Wie in Österreich sind auch die Kommunen in Deutschland von hohen Defiziten und einem Investitionsstau betroffen. Der Finanzreport hebt hervor, dass notwendige Investitionen zur Klimaanpassung von den Kommunen nicht allein finanziert werden können und diskutiert Ansätze wie ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder die Einführung eines Ausschusses des Bundesrates zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Klimawandel und soziale Verantwortung
Ein weiterer zentraler Punkt, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland thematisiert wird, ist die Rolle der Städte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine klimafreundliche Mobilität sind zwingend notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Gleichzeitig müssen soziale Aspekte, wie die Elementarpädagogik und die Finanzierung von Ganztagsschulen, gewährleistet werden. Dabei bleibt die Frage der Finanzierung komplex, da aktuelle Bundes- und Landesmaßnahmen die Finanzierungsquellen der Städte zunehmend einschränken.
In Österreich tragen die Gemeinden etwa ein Viertel der Pflegekosten durch Ko-Finanzierungsleistungen, während der Bund primär für das Pflegegeld verantwortlich ist. Diese komplexen finanziellen Strukturen fordern eine klare Neubewertung und Strukturreform. Nur durch echte Veränderungen kann die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden, die sowohl soziale Sicherheit als auch ökologische Entwicklungen umfasst. Das Ziel muss es sein, einen Rahmen zu schaffen, der den Gemeinden die Mittel bereitstellt, um ihre Aufgaben nachhaltig zu erfüllen.
Der Österreichische Städtebund, verfassungsrechtlich verankert und vertreten durch 259 Mitgliedsgemeinden, die zwei Drittel der Bevölkerung und 71 % der Arbeitsplätze in Stadtregionen stellen, appelliert daher an die Politik, die Weichen für eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur zu stellen. Der Städtebund hebt die dynamische Ausgabendynamik in den Bereichen Elementarpädagogik und Ganztagsschulen hervor, ohne jedoch eine langfristige Finanzierungsabsicherung in Aussicht zu stellen.