Der Stadtchef von Bludenz, Tschann, steht erneut im Fokus der Justiz, nachdem er wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnanlage, die im Jahr 2021 erteilt wurde. Laut kleinezeitung.at soll Tschann den Bescheid unterzeichnet haben, obwohl er wusste, dass dieser möglicherweise gesetzeswidrig war. Im ersten Prozess, der vor Weihnachten 2024 stattfand, wurde er zu einer bedingten Haftstrafe von elf Monaten und zur Zahlung von 51.000 Euro verurteilt.
Nach der Verurteilung legte Tschann Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche beide erfolgreich waren. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil im November auf mit der Begründung, dass die Vorwürfe nicht ausreichend gestützt seien. Eine Zeugin aus der Stadtplanung äußerte sich zu den Schwierigkeiten des Bauprojekts und erwähnte „politischen Druck“, was Tschann jedoch bestritt. Die Zweifel der Richterin an Tschanns Verantwortung waren ebenfalls ein zentraler Punkt, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl an Besprechungen, die zu der Wohnanlage stattfanden.
Rechtliche Einordnung
Tschann gab zu, dass er den Baubescheid nicht gelesen oder überprüft hatte, und verwies auf die Verantwortung seiner Fachabteilungen. In den Verhandlungen hoffte er auf einen diversionellen Ausgang, den die Richterin jedoch abgelehnt hat. Der Staatsanwalt argumentierte, das ursprüngliche Urteil sei korrekt, da die Umstände, unter denen der Bescheid erlassen wurde, strafbar seien. Das Schöffengericht folgte weitgehend dieser Argumentation, was zu weiterer Unzufriedenheit sowohl bei Tschann als auch der Staatsanwaltschaft führte, die ebenfalls Rechtsmittel einlegte.
In einem breiteren Kontext von Amtsmissbrauch in der Kommunalverwaltung wird deutlich, dass derartige Vorwürfe gravierende Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger haben können. Laut rain-brandt.de droht Amtsmissbrauch vor allem dann, wenn Entscheidungsträger über Macht verfügen, diese aber nur unzureichend kontrolliert werden. Beispiele reichen von der Manipulation von Sitzungsprotokollen bis hin zu unzulässigen Vergünstigungen für sich selbst oder Untergebene.
Prävention und Konsequenzen
Die Komplexität von Amtsmissbrauch zeigt sich auch in den rechtlichen Vorschriften, die in diesen Fällen zur Anwendung kommen, darunter unter anderem Untreue und Urkundenfälschung. Die Gewährung von Vorteilen oder Sonderrechten ohne objektive Grundlage ist kritisch zu bewerten. Amtsmissbrauch kann nicht nur strafrechtliche, sondern auch dienstrechtliche Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren und Rückforderungen nach sich ziehen.
Angesichts des aktuellen Falls von Tschann erscheint es umso wichtiger, transparente Kontrollmechanismen zu implementieren und regelmäßig Schulungen durchzuführen, um solche rechtlichen Probleme zu vermeiden. Auch sollte in Verdachtsfällen juristische Unterstützung in Anspruch genommen werden, um die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und möglichen Zulagen zu prüfen.