Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner tritt vorzeitig zurück – Was jetzt?

Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner tritt vorzeitig zurück – Was jetzt?

Omar Haijawi-Pirchner, der erste Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), wird sein Amt mit Ende des Jahres 2025 niederlegen. Dies geschieht elf Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Laut aktuellen Berichten von 5min wird der Rücktritt aus „privaten Gründen“ vollzogen. Haijawi-Pirchner wird jedoch weiterhin im Innenministerium tätig sein und das Projekt zur Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes leiten. Sein Rücktritt sei ihm nicht leicht gefallen, beschreibt er, und betont die Verantwortung und Ehre seiner bisherigen Aufgabe.

Haijawi-Pirchner übernahm die Leitung der DSN im Herbst 2021, nach der Gründung der Direktion, die aus der Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) hervorgegangen war. Während seiner Amtszeit sah er sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, insbesondere in Bezug auf die Coronakrise, islamistischen Terror und die allgemeine Sicherheitslage in Europa. Die Schaffung von Vertrauen zu befreundeten Nachrichtendiensten nach den Skandalen rund um das BVT stellte eine besondere Herausforderung dar.

Meilensteine und Herausforderungen

Unter der Leitung von Haijawi-Pirchner wurden beträchtliche Fortschritte im Bereich des Verfassungsschutzes erzielt. So führte die DSN etwa 900 Hausdurchsuchungen durch, davon alleine 670 im Bereich des Rechtsextremismus. Über 275 Personen wurden festgenommen, darunter 162 im Kontext rechtsextremistischer Aktivitäten sowie 67 islamistische Extremisten.

Außerdem wird Sylvia Mayer nach seinem Rücktritt interimistisch die Geschäfte der Direktion übernehmen. Die dauerhafte Besetzung der Leitung erfolgt über ein Auswahlverfahren mit einem Kandidaten-Hearing. Die bisherigen Stellvertreter von Haijawi-Pirchner, David Blum und Michael Lohnegger, haben ihre Amtszeiten ebenfalls vorzeitig beendet; Blum wechselte in die Privatwirtschaft, während Lohnegger nun als Leiter des steirischen Landeskriminalamts agiert.

Aktuelle Sicherheitslage

Die Sicherheitslage in Österreich wurde von den Ereignissen in der Welt stark beeinflusst, insbesondere durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervor, der von Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentiert wurde. Die größte Bedrohung bleibt der islamistische Extremismus, der einen signifikanten Anstieg von über 40% in erfassten Tathandlungen verzeichnet hat, insgesamt 215 Vorfälle.

Ein besorgniserregender Anstieg wurde auch im Bereich des Rechtsextremismus festgestellt, wobei Tathandlungen um 23% gestiegen sind. Dies zeigt sich besonders durch erhöhte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und waffenrechtliche Verstöße. Zudem gab es einen Anstieg im Linksextremismus um 120%, was die Notwendigkeit fördert, präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem Ziel, Extremismus und Radikalisierung effektiv zu begegnen, hat die DSN ein bundesweites Netzwerk zur Extremismusprävention und Deradikalisierung etabliert. Gleichzeitig wächst die Zahl der jugendlichen Gefährder, was die Dringlichkeit einer klaren strategischen Herangehensweise unterstreicht, um die Verbreitung extremistischer Ideologien zu reduzieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zeit von Omar Haijawi-Pirchner an der Spitze der DSN von bedeutenden Herausforderungen und Erfolgen geprägt war. Die strukturellen Reformen im Staatsschutz und die Reaktion auf die dynamischen Bedrohungen der heutigen Zeit stellen einen wichtigen Teil seines Erbes dar, während sein Nachfolger und das Team der DSN mit der fortwährenden Aufgabe betraut sind, die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.