Ein Ukrainischer Staatsbürger hat überraschend seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsstatus verloren, nachdem er sich geweigert hatte, die Bundeshymne bei einer feierlichen Zeremonie am 15. Oktober 2024 in der Bezirkshauptmannschaft Baden zu singen. Die niederösterreichische Landesregierung entschied einstimmig, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonte, dass eine Identifikation mit Österreich grundlegend dafür ist, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. „Die Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt und Wertschätzung voraussetzt“, erklärte Landbauer in einer Presseaussendung.
Bereits vor der Zeremonie hatte der Ukrainer deutlich gemacht, dass er die Hymne nicht singen wolle. Verantwortlicher Landesrat Christoph Luisser sah den Widerruf der Staatsbürgerschaft als rechtlich zwingend und klar an: „Die Staatsbürgerschaft kann am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses vergeben werden. Wer sich gegen Österreich ausspricht, hat es einfach nicht verstanden.“ Diese Entscheidung zeigt die strikte Handhabung der österreichischen Staatsbürgerschaftsrichtlinien, die im Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) festgehalten sind. Laut dem Gesetz müssen Antragsteller unter anderem langjährigen, ununterbrochenen Aufenthalt, Deutschkenntnisse und eine unbescholtene Vorgeschichte nachweisen, um eine Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Die Konsequenzen der gesetzlichen Regelungen
Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz legt klar fest, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht nur an den Aufenthalt gebunden ist, sondern auch an die Bereitschaft zur Identifikation mit der österreichischen Kultur und den politischen Werten des Landes. Ein weiterer Punkt, der sowohl in diesem Fall als auch im Gesetz sehr streng behandelt wird, ist der Verlust der Staatsbürgerschaft. So verlieren österreichische Staatsbürger automatisch ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen. Dies könnte ähnliche Konsequenzen für andere Staatsbürger haben, die gegen die Grundprinzipien der Gesellschaft verstoßen, etwa durch das Verweigern von Reden oder Symbolen, die als zentral für die nationale Identität gelten. Diese strengen Vorgaben spiegeln die aktuelle Stimmung in der österreichischen Politik wider und betonen die Wichtigkeit von Integration und Loyalität gegenüber dem Staat.
