Die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl steht im Zentrum eines eskalierenden politischen Konflikts, der ihre Staatsbürgerschaft in Frage stellt. Laut einem Bericht von oe24 haben die NEOS kürzlich eine Sachverhaltsdarstellung zur Aberkennung von Kneissls Staatsbürgerschaft eingereicht. Dies geschieht im Kontext ihrer finanziellen Verbindungen zu einem russischen Think Tank sowie ihrer kontroversen Äußerungen in Kreml-nahen Medien.

Kneissl, die bekanntlich 2018 bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin einen Knicks gemacht hat, wird vorgeworfen, antiwestliche Propaganda zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung als „Hyänen“ zu bezeichnen. Diese und andere Äußerungen lassen die NEOS der Überzeugung sein, dass Kneissl „im Dienst eines fremden Staates steht“ und damit die Interessen Österreichs gefährdet.

Rechtliche Grundlagen der Staatsbürgerschaft

Laut dem Staatsbürgerschaftsgesetz (§ 33) ist der Verlust der Staatsbürgerschaft in Fällen möglich, in denen das Ansehen der Republik erheblich geschädigt wird oder wenn die betroffene Person im Dienste eines anderen Staates handelt. Der Neos-Europasprecher Dominik Oberhofer hat die eingereichte Sachverhaltsdarstellung an die niederösterreichische Landesregierung übermittelt, wo Kneissls letzter Wohnsitz lag. Dieser wurde von FPÖ-Landesrat Martin Antauer als nicht mehr gültig abgelehnt, da Kneissl nicht mehr in dem Bundesland wohnt, in dem sie geboren wurde.

Ein mögliches weiteres Vorgehen könnte die Weiterleitung an die Wiener Stadtverwaltung sein, wo NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling für Staatsbürgerschaften zuständig ist. Verfassungsrechtler Heinz Mayer äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit einer Aberkennung, da Kneissl nachweislich erst dann für eine Aberkennung infrage komme, wenn sie das Ansehen der Republik erheblich geschädigt hätte.

Finanzielle Verbindungen zu Russland

Die NEOS argumentieren nicht nur mit den Äußerungen Kneissls, sondern auch mit ihren finanziellen Verstrickungen. Berichten zufolge erhielt sie von dem russischen Think Tank „G.O.R.K.I.“ zwischen September 2023 und Juli 2025 rund 244.000 Euro. Darüber hinaus soll sie für Auftritte im russischen Staatsfernsehen Zahlungen von 13.000 Euro sowie etwa 90.000 Euro von RT erhalten haben. Diese enormen Summen werfen Fragen zur Integrität einer ehemaligen Außenministerin auf und könnten negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Interessen Österreichs haben.

Die Problematik wird zudem vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine gesehen, der nicht nur als Aggression, sondern auch als Eingriff in die Sicherheitsinteressen Österreichs betrachtet wird. Kneissls Position als Ex-Außenministerin könnte in diesem Zusammenhang als potenzielle Legitimierung für die russischen Kampfhandlungen interpretiert werden.

Der Fall Kneissl hat bereits international für Aufsehen gesorgt. Die Anklagen gegen sie sind ein Zeichen dafür, wie tief die politischen Gräben in Österreich verlaufen können, insbesondere wenn es um nationale Sicherheit und die Integrität des Landes geht. Wie es bezüglich der Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft weitergeht, bleibt abzuwarten.