Das Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und den Grünen in St. Pölten wurde kürzlich vorgestellt und umfasst 31 Seiten. Diese Präsentation fand nur drei Wochen nach der Kommunalwahl statt, die sowohl für die SPÖ als auch für die Grünen von erheblicher Bedeutung war. SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler bezeichnete das Programm als „umfangreich“ und kündigte an, dass die Umsetzung „auf Augenhöhe und gleichberechtigt“ erfolgen soll. Mit 23 von 42 Sitzen im Gemeinderat hat die Koalition zwar eine dünne Mehrheit, aber Stadler zeigt sich überzeugt von der langfristigen Tragfähigkeit und den positiven Verhandlungen mit Walter Heimerl-Lesnik, dem neuen Bürgermeister-Stellvertreter der Grünen.

Die Herausforderungen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind vielfältig. Zentrale Themen der Verhandlungen waren die geplante Traisental-Schnellstraße (S34) sowie das Rewe-Zentrallager. Im Hinblick auf die S34 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Stadt in der Umsetzung keine Aktivitäten in Richtung Bund und Land unternehmen wird. Stattdessen wird eine Alternativenprüfung zur S34 durchgeführt. Bei dem Rewe-Zentrallager sind formale Beschlüsse im Gemeinderat erforderlich, und die Grünen werden „schweren Herzens“ zustimmen, da die Stadt rechtlich verpflichtet ist, diese Beschlüsse zu fassen, wie vol.at berichtet.

Erste Schritte und Schwerpunkte

Die Koalition legt ihre ersten Schwerpunkte auf eine Vielzahl von Themen. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Weiterentwicklung des Stadtbussystems LUP, ein Investitionsprogramm für Sportstätten sowie ein Beteiligungsprozess für junge Menschen. Heimerl-Lesnik hebt zusätzlich die Begrünung des Domplatzes, eine nachhaltige Livestream-Lösung für den Gemeinderat, die Sanierung von Radwegen und eine Baumschutzverordnung als wesentliche Punkte hervor. Stadler wird am kommenden Montag in der konstituierenden Gemeinderatssitzung wiedergewählt, wobei der erste Vizebürgermeister Michael Kögl (SPÖ) und der zweite Vizebürgermeister Florian Krumböck (ÖVP) bleiben werden.

Die SPÖ hat in St. Pölten eine lange Tradition, regierte seit 1965 mit absoluter Mehrheit, verlor jedoch bei der letzten Wahl 13,49 Prozentpunkte und kommt nun auf 19 Mandate. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, bezeichnete die Bildung der Koalition als „mutigen Schritt“ und „starkes Signal“ für die Stadt.

Kontext und Herausforderungen für die Gemeinden

Im breiteren Kontext des Regierungsprogrammes 2025 wird die finanzielle Stabilität der Gemeinden betont, was auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in St. Pölten haben könnte. Geplant sind Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und zur Förderung von nachhaltiger Infrastruktur. Eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird angestrebt, um die Daseinsvorsorge, Mobilität und Digitalisierung zu verbessern kommunal.at berichtet. Eine wesentliche Herausforderung für die neue Koalition wird somit sein, diese übergeordneten Ziele mit ihren spezifischen Vorhaben zu verbinden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Koalition in St. Pölten vor zahlreichen Herausforderungen steht, jedoch gut gerüstet ist, um eine sozial gerechte, ökologisch verantwortungsvolle und wirtschaftlich starke Stadt zu gestalten. Die den Wahlen folgende Bildung der Koalition könnte der Stadt eine neue Richtung geben und die Weichen für zukünftige Entwicklungen stellen.