SPÖ Burgenland-Klubobmann Roland Fürst hat gefordert, dass in Österreich Maßnahmen ähnlich dem Verbotsgesetz ergriffen werden, um Aktivitäten von radikalen Islamisten, die die Einführung eines Kalifats fordern, einzudämmen. Fürst warnt vor den Konsequenzen einer solchen Forderung und bezeichnet die Idee eines Kalifats als eine islamistische faschistische Diktatur. Er argumentiert, dass ein Verbot dieser Aktivitäten eine abschreckende Wirkung haben und zur Verringerung der Radikalisierung beitragen könnte.
Der Politiker erinnert an seine Erfahrungen als Bewährungshelfer während der 1990er-Jahre, als das NS-Verbotsgesetz verschärft wurde. Damals konnte er beobachten, wie die generalpräventive Wirkung des Gesetzes zu einer Schwächung der rechtsextremen Szene führte. Diese Erfahrungen führen Fürst zu der Annahme, dass ein strafrechtlicher Tatbestand für die Forderung nach einem Kalifat ähnliche Effekte haben könnte.
Fürst betont die Notwendigkeit strenger Maßnahmen, um die Radikalisierung von Parallelgesellschaften zu stoppen und unsere freie Gesellschaft vor Ideologien, die sie zerstören möchten, zu schützen. Er warnt davor, dass die Meinungsfreiheit nicht von faschistischen Ideologien ausgenutzt werden sollte. Die Forderung nach einem Kalifat wird in diesem Kontext als Bedrohung für die hart erkämpften Werte unserer Gesellschaft angesehen.
