Strafrecht
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Österreich
SPÖ Klubobmann Roland Fürst fordert Verbot von Kalifat-Demonstrationen in Österreich
SPÖ Burgenland fordert Verbotsgesetz gegen Kalifatsforderungen - Klubobmann Fürst erwartet abschreckende Wirkung. Maßnahmen gegen Radikalisierung gefordert. (APA, 9.5.2024)
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Österreich
Debatte um Kalifat-Ruf: Einschätzung des türkisen Innenministers in Österreich auf dem Prüfstand
Ist der Kalifat-Ruf in Österreich verboten? Juristen zweifeln an Karners Ansage. Erfahren Sie, warum Strafrechtsprofis die Rechtslage differenzierter sehen. #KalifatVerbot…
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Österreich
Polizei 2024 flächendeckend mit Bodycams ausgestattet: Deeskalation, Schutz und Beweissicherung
Erfahre alles über die Einführung von Bodycams für die Polizei in Österreich bis 2024. Deeskalation, Schutz der Beamten und Beweissicherung…