Die burgenländische SPÖ zeigt sich zuversichtlich, dennoch stehen große Herausforderungen bevor. Seit 2020 hält die SPÖ die absolute Mehrheit im Landtag und führt eine Alleinregierung. Roland Fürst, der seit September 2023 als Klubobmann dient, verzeichnete in der laufenden Legislaturperiode die Verabschiedung von 273 Gesetzen und Novellen, während eine Vielzahl von Anträgen, darunter wichtige Themen wie der Mindestlohn, die Klimawende und die Gesundheitsversorgung, die Agenda bestimmen. Besonders hervorzuheben ist die versprachene Standortgarantie für fünf Spitäler. „Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem Krankenhaus in Gols und der neuen Klinik Oberwart“, erklärt Fürst und betont die zentrale Rolle des Öffentlichen Gesundheitssektors, wie ORF Burgenland berichtet.
Forderung nach einem Mindestlohn
Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto für ganz Österreich. SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst und Klubobmann Hergovich kritisieren, dass diese Forderung nicht im selben Maße von der Arbeitnehmervertretung unterstützt wird. „Die Menschen brauchen Geld, um den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten“, so Hergovich. Inmitten der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten setzen die beiden auf ein starkes Kraftpaket von über 100 Millionen Euro zur Förderung des Wachstums im Burgenland. „Die Zeit für eine radikalere Politik ist gekommen“, erklärt Fürst und fordert, dass die Sozialdemokratie ihren führenden Anspruch glaubwürdig geltend machen muss, wie MeinBezirk.at anmerkt.
Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird als schwierig empfunden, besonders die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP wird scharf kritisiert. Hergovich stellt klar: „Die Menschen erwarten, dass alle zusammenarbeiten.“ Würde sich die SPÖ doch gegen eine radikalere Opposition, hätte das weitreichende Konsequenzen. Für die SPÖ ist es wichtig, in der jetzigen Situation klare Ansagen zu machen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen der Krise zu demonstrieren.
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