Rückführungen von Schwerstkriminellen nach Syrien und Afghanistan: SPÖ unterstützt Scholz
In einer bemerkenswerten Wende in der Asylpolitik schließt sich die SPÖ dem Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an, Abschiebungen von Schwerstkriminellen in die Nachbarländer von Afghanistan und Syrien zu prüfen. Der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher betonte, dass Personen, die Mord und Terrorismus gutheißen, keine Schutzsuchenden sein können. Trotz dieser Unterstützung tendiert die SPÖ, ähnlich wie die österreichischen Behörden, dazu anzugeben, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien derzeit eher unrealistisch seien. Dennoch sei es wichtig, die Situation der Herkunftsländer regelmäßig zu überprüfen und an Lösungen zu arbeiten, so Kucher.
Die EU hat bisher keine Abkommen mit „sicheren Drittstaaten“ in der Region abgeschlossen, was die konkrete Umsetzung solcher Rückführungen in Frage stellt. Die SPÖ schlägt mögliche Abkommen in der Art des EU-Migrationspakts mit der Türkei vor, um die Situation zu klären. Parteichef Andreas Babler befürwortet ebenfalls Abschiebungen und betont, dass Straftaten wie die Messerattacke in Mannheim nicht toleriert werden können. Es bedarf daher einer Rückführungsvereinbarung, da extremistische Taten die Glaubwürdigkeit der Mehrheit der Schutzsuchenden beeinträchtigen.
Kritik an diesem Vorschlag äußerte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die SPÖ beschuldigte, die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zu fördern. In Deutschland hat Bundeskanzler Scholz harte Maßnahmen gegen Schwerstkriminelle angekündigt, die schwerste Straftaten begehen und den Schutzstatus missbrauchen. Angesichts des Attentats in Mannheim bekräftigte Scholz die Notwendigkeit, solche Täter abzuschieben, unabhängig von ihrer Herkunft.
Die Grünen in Deutschland lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan ab, da dies ihrer Meinung nach eine Anerkennung des islamistischen Regimes bedeuten würde. Der österreichische Völkerrechtsexperte Ralph Janik warnte vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit den Taliban und dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien. In Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention enthält die Europäische Menschenrechtskonvention einen klaren Abschiebeschutz, der unabhängig von der Straftatigkeit einer Person gilt.
Um eine direkte Kooperation mit den fragwürdigen Regimen zu vermeiden, wird in Deutschland erwogen, die Rückführungen über Nachbarländer wie Pakistan zu organisieren. Dies setzt jedoch voraus, dass diese Länder als sicher eingestuft werden und keine Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung droht. Die Umsetzbarkeit dieser Pläne wird derzeit geprüft, und die Ergebnisse sollen im Juni 2024 vorgestellt werden.
