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SPÖ fordert 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege

Die SPÖ hat einen Dringlichen Antrag im österreichischen Nationalrat eingebracht, um dem „Pflegepersonalnotstand“ entgegenzuwirken. Sie fordern Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte, einschließlich zusätzlicher Ausbildungsplätze, Ausbildungsgehalt und Arbeitsplatzgarantie. Die SPÖ kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gescheitert sind und geschlossene Stationen und unbelegte Betten zur bitteren Realität geworden sind. Die Staatssekretärin Claudia Plakolm lehnt die SPÖ-Forderungen ab und argumentiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung die Personalsituation im Pflegebereich verschärfen würde. Laut Gesundheitsminister Johannes Rauch wird es ohne Pflegekräfte von außen keine angemessene Pflege geben, und es gebe bereits genug Ausbildungsplätze, es müsse darum gehen, die Menschen zur Annahme dieser Plätze zu ermutigen.

In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ vom Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spenderinnen, Sponsoren und Inserenten geflossen sind. Die Freiheitlichen verlangten eine Kurze Debatte zum Thema, da sie mit der Antwort des Kanzlers nicht zufrieden waren. Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz ortet einen „komplett neuen Finanzskandal“ und behauptet, dass aus ÖVP-Ministerien fast 3 Millionen Euro an ÖVP-Beteiligungsunternehmen geflossen seien. Außerdem erwähnte er angebliche Geldflüsse von 3,6 Millionen Euro an Inserenten. Staatssekretärin Claudia Plakolm verteidigte Bundeskanzler Nehammer und verwies auf transparent einsehbare Zahlen, während sie die Skandalisierung als weit von der Realität entfernt bezeichnete.

Darüber hinaus wurden weitere Informationen zu den Themen „SPÖ drängt in Dringlichem Antrag auf umfassende Pflegepersonaloffensive“ und „FPÖ thematisiert in Kurzer Debatte Zahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen“ gegeben.

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