Österreich

SPÖ-Chef Babler präsentiert rotes Milliardenspiel

Finanzielle Klarheit oder politische Utopie? Was steckt hinter Bablers ehrgeizigem Programm?

Andreas Babler hat bei seinem Auftritt in Wieselburg klargestellt, welche Ziele die Sozialdemokraten im bevorstehenden Wahlkampf verfolgen sollen. Trotz innerparteilicher Diskrepanzen erhielt er bei der Delegiertenversammlung weniger Stimmen als andere Kandidaten auf der Bundesliste. Seine Rede enthielt 24 Projekte, die aus Diskussionen mit Fachleuten hervorgingen. Bekannte Maßnahmen wie die Garantie auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen und kostenlose warme Mittagessen wurden erwähnt, ebenso wie neue Vorschläge wie zusätzliche Polizisten und geförderte Zeitungsabonnements für junge Menschen.

Babler betonte die Finanzierbarkeit seines Programms, versäumte jedoch, konkrete Kosten für die einzelnen Projekte im Programmfolder anzugeben. Die SPÖ reichte jedoch später Angaben nach, die Investitionen von sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr vorsehen. Zusätzliche fünf Milliarden Euro sollen die Bevölkerung entlasten, unter anderem durch Steuersenkungen und die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Im Vergleich dazu plant Bundeskanzler Nehammer Steuersenkungen in Höhe von 13,5 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr.

Die SPÖ plant Einnahmen aus Vermögenssteuern, Umwidmungsabgaben und höheren Körperschaftssteuern, um die Finanzierung sicherzustellen. Einsparungen bei Subventionen und Ministerialpersonal werden ebenfalls angestrebt. Babler wird sein Programm weiterhin vorstellen und nutzt den 1. Mai als Plattform, um seine Ideen für die Arbeiterbewegung zu präsentieren. Die Partei setzt auf sozial ausgerichtete Maßnahmen und einen Mix aus verschiedenen Finanzierungsquellen, um ihr Programm umzusetzen.

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