Die österreichische Regierung unter Justizministerin Alma Zadić hat eine bedeutende Änderung im Umgang mit Spionagefällen beschlossen, die seit der Aufdeckung von Vorwürfen gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott auf der Agenda steht. Obwohl ursprünglich ein Gesetz zur Reform des Tatbestands „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ angestrebt war, erfolgt die Anpassung nun durch einen Erlass. Zadić, die während ihrer Babypause derzeit von Gesundheitsminister Johannes Rauch vertreten wird, gibt den Staatsanwälten die Anweisung, den bestehenden Spionageparagrafen (Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs) weiter auszulegen und auch Spionagehandlungen gegen andere EU-Mitgliedstaaten sowie internationale Organisationen abzudecken, wie die Die Presse berichtete.
Erweiterte Spionagebestimmungen
Bislang sah der Paragraph nur Strafen für Spionage vor, die direkt zum Nachteil der Republik Österreich geschah. Kritiker bemängeln, dass diese Regelung zu eng gefasst war, da sie nicht ausreichend die Realität des Spionagegeschehens in einem Land berücksichtigt, das zahlreiche internationale Organisationen beherbergt und als Dreh- und Angelpunkt für Ost-West-Beziehungen gilt. Der Erlass von Zadić soll nun auch Spionageakte gegen andere EU-Staaten und Organisationen wie die UNO oder die OSZE erfassen, da solche Aktivitäten das Ansehen Österreichs als sicherer Standort gefährden könnten. Die Erlassgestaltung allein verpflichtet nur die Staatsanwaltschaften, während Gerichte weiterhin nicht an diese Vorgaben gebunden sind. Dies bedeutet, dass kein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen wird, um etwaige Verstöße effektiv zu ahnden.
Derzeitige Bestimmungen gehen davon aus, dass Spionage und die damit verbundenen Strafen nur dann wirksam geahndet werden können, wenn der Nachteil für Österreich offensichtlich ist. Zukünftig wird jedoch auch die Verletzung von Interessen Österreichs ein Kriterium darstellen, selbst wenn sich die Spionage gegen andere Staaten oder internationale Einrichtungen richtet, berichtet die Kleine Zeitung. Dieses Vorgehen könnte potenziell das politische Klima und die Beziehungen Österreichs zu anderen Ländern beeinflussen und könnte für eine Wende in der Handhabung von Spionagefällen im Land sorgen.
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