Die österreichische Regierung hat eine klare Position zu den geplanten Asylrückweisungen Deutschlands bezogen. Nach den neuen Regelungen, die in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD vereinbart wurden, sollen Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden. Doch Österreich lehnt dies strikt ab, da es gegen geltendes EU-Recht verstoße, wie das Innenministerium feststellte. Die Landespolizeidirektionen wurden angewiesen, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren und bei entsprechenden Vorkommnissen sofort zu berichten, so die Kleine Zeitung.
Die neue Koalition in Österreich, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, plant ebenfalls restriktive Maßnahmen im Asylbereich, darunter eine temporäre Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige. Ähnliche Überlegungen zieht auch die Union in Deutschland in Betracht, die angedeutet hat, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus einzuschränken. Bei der Migration zeigt sich ein erheblicher Streitpunkt zwischen Union und SPD, die sich in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einem schwierigen Dialog stellen müssen. CDU-Chef Merz drängt auf schnelle Gespräche, um eine neue Regierung bis Ostern zu bilden, nachdem die Union bei den vergangenen Wahlen die stärkste Kraft wurde, während die SPD einen historischen Tiefstand erreichte, wie Tagesschau berichtete.
Politische Verhandlungen unter Druck
Die Verhandlungen zur neuen Regierung werden von der Migrationspolitik dominiert. Während die Union Verstärkungen bei Grenzkontrollen fordert und die Rückweisungen plant, betont die SPD, dass dies nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe. Ein weiterer kritischer Punkt ist der geplante Familiennachzug, der für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder ausgesetzt werden soll. Diese unterschiedlichen Standpunkte lassen auf konfliktbeladene Gespräche schließen, wobei Merz und Klingbeil sich auf einen Kompromiss einigen müssen. Die SPD steht unter Druck, nachdem sie bei der Wahl stark verloren hat und nun mit der Verantwortung als Juniorpartner in einer möglichen Koalition konfrontiert ist.
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