Ein Aufschrei geht durch die österreichische Politik: Ein Sozialhilfeskandal, der sich um eine syrische Großfamilie dreht, die Ende Juli 2024 in Wien satte 4.600 Euro Mindestsicherung erhielt, hat die Vergabe von Sozialleistungen in den Fokus gerückt. Insbesondere die Stadt Wien sieht sich massiver Kritik ausgesetzt und die Regierung ist gefordert, dringend zu handeln. Wie kosmo.at berichtete, plant die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sofortige Reformen des chaotischen Systems. Geplant ist ein einheitlicher Tagsatz für die Sozialhilfe, während das Arbeitsmarktservice (AMS) die Verantwortung für die Abwicklung übernehmen soll. Die finanzielle Verantwortung bleibt jedoch bei den Bundesländern, was die Umsetzung kompliziert macht.
In diesen Reformplänen wird auch eine Herausforderung für Asylwerber angesprochen. Während der "Integrationsphase" sind keine Sozialhilfen oder Aufstockungen geplant. Peter Hacker, Wiens Sozialstadtrat von der SPÖ, unterstützt die Idee einer einheitlichen Sozialhilfe, warnt aber vor möglichen Kürzungen. In einem Interview erklärte er: „Wenn man die Vereinheitlichung in ganz Österreich will, dann werden sich alle bewegen müssen. Wir sind auch bereit, uns zu bewegen, am Ende des Tages geht es um die Frage, ob ein gemeinsames Konzept zur Armutsbekämpfung zustande kommt.“ Die Stadt Wien ist jedoch skeptisch, was Kürzungen betrifft, und befürchtet, dass solche Maßnahmen die sozialen Spannungen weiter verstärken könnten, so heute.at.
Beobachter rechnen bereits jetzt mit großen Schwierigkeiten, eine schnelle Lösung zu finden. Die anderen Bundesländer zögern, ihre Sätze anzuheben, aus Angst, dies könnte als Anreiz für weitere Zuwanderung dienen. Zusätzlich gibt es erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Wartefrist für Asylwerber. Somit bleibt die Frage offen, ob die Regierung in der Lage sein wird, ein einheitliches und gerechtes Sozialhilfesystem zu etablieren, um die massage Gesellschaft zu beruhigen.
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